Kammergericht Berlin
Kammergericht stoppt Verbandsklage gegen „X“: Warum Datenschutz-Schadensersatz oft am Einzelfall hängt
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshalb der Gedanke nahe, Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin an – mit erheblicher Bedeutung für künftige Massenverfahren im Datenschutzrecht. Mit Urteil vom 30. April 2026 hat das…
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für…
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO:
Das Kammergericht Berlin, speziell der 3. Senat für Bußgeldsachen, traf am 22. Januar 2024 eine Entscheidung (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in Bezug auf Datenschutzverstöße hat. Der Beschluss bezieht sich auf einen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen durch die Berliner Beauftragte für den Datenschutz. Das Unternehmen wurde beschuldigt, zwischen…