Mobilfunkvertrag
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
LG Ulm: Kein Schadenersatz bei bloßer Übermittlung von Daten an SCHUFA
Urteil des LG Ulm vom 13.06.2024, Az. 6 O 20/24 Auch das LG Ulm hat wie das Landgericht Memmingen entschieden, dass allein in der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA noch kein Schadenersatz i.S.d. Artikel 82 DSGVO liegt. Allein die Befürchtung zukünftiger negativer Folgen reiche hier nicht aus. Sachverhalt Im Streitfall geht es um die…
Mobilfunkverträge mit Verbrauchern über 24 Monate sind unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 20 U 71/21 entschieden, dass Mobilfunkverträge mit Verbrauchern unzulässig sind, sofern Vereinbarungen mit dem Kunden dazu führen, dass eine vertragliche Bindung des Kunden von 24 Monaten überschritten wird. Überlange Vertragslaufzeiten von mehr als 24 Monaten verstoßen gegen § 309 Nr. 9 lit. a BGB, so das…