Rechtsmissbrauch
Einstweilige Verfügung ohne Gehör? Warum das OLG Frankfurt die Notbremse zieht
Ein Fall übersehen, ein Verfahren verloren: Wie ein Wettbewerbsverband durch eine vermeintlich kleine Nachlässigkeit seinen Titel verlor – und was das Urteil des OLG Frankfurt zur prozessualen Fairness lehrt. Worum ging es? Ein eingetragener Wettbewerbsverband beantragte im Sommer 2024 eine einstweilige Verfügung gegen ein spanisches Unternehmen. Grund: Der Vertrieb und die Werbung für diverse…
Beschluss des OLG München zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche…
BGH: Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – entschieden, dass eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung hin nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies wurde bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil u.a. aus: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 und 2…