Richtlinie 2000/31
EuGH begrenzt nationale Pflichten für ausländische Online-Dienste
Jugendschutz, Menschenwürde und öffentliche Sicherheit sind gewichtige Ziele. Doch auch solche Ziele erlauben es einem EU-Mitgliedstaat nicht, das Herkunftslandprinzip für Online-Dienste kurzerhand beiseitezuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-188/24 und C-190/24 klargestellt. Die Entscheidung betrifft auf den ersten Blick zwei sehr unterschiedliche Themen: den Zugang…