Richtlinie 2001/29/EG.
BGH stoppt Verfahren: Haftung von Content Delivery Networks bei Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH
Es ist ein Streit, der im Kern die Frage aufwirft:Kann ein Unternehmen, das „nur“ für den schnellen und stabilen Transport von Daten sorgt, selbst für Urheberrechtsverletzungen haften – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nicht selbst entschieden, sondern den Ball an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergespielt. Im…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bereitstellung von Fernsehern in Hotelzimmern als öffentliche Wiedergabe
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen…