Schrems III
USA weiterhin „sicherer Hafen“ für Daten? Latombe zieht vor den EuGH
Der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe gibt nicht auf. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) seine Klage gegen den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA abgewiesen hat, geht er nun in die nächste Runde – und legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Seine Argumente lassen aufhorchen. Im Kern stellt sich die alte Frage neu: Ist…
Datentransfer in die USA bleibt zulässig – EuG weist Klage gegen neues Datenschutzabkommen ab
Immer wieder fragen mich Mandantinnen und Mandanten, ob sie personenbezogene Daten ihrer Kunden oder Beschäftigten in die USA übermitteln dürfen – etwa im Rahmen von Cloud-Diensten oder internationalen Konzernstrukturen. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht. Nach dem Scheitern von Safe Harbor und dem Privacy Shield (Stichwort Schrems I…
EU-U.S. Data Privacy Framework unter Druck: Was Unternehmen jetzt wissen sollten
Ein neues Kapitel in der transatlantischen Datenschutzgeschichte bahnt sich an – und es könnte unruhiger werden als gedacht. Der EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), im Sommer 2023 als Nachfolger von Privacy Shield eingeführt, steht erneut auf dem Prüfstand. Grund sind aktuelle politische Entwicklungen in den USA, die Zweifel an der Unabhängigkeit von Datenschutzaufsicht und Rechtsschutzmechanismen…
Executive Order zum EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht
Lange war es ruhig geblieben um das neue EU-U.S. Data Privacy Framework, welches wahrscheinlich zur Vorlage für den EuGH und einem Schrems III Urteil werden wird. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Nunmehr hat Präsident Joe Biden am 7.10.2022 eine Executive Order unterzeichnet, welche Voraussetzung für einen neuen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist. Diese…