Unterlassungsanspruch DSGVO
Bewertungsportal darf auf gelöschte Rezensionen hinweisen
Ein Arzt lässt mehrere Bewertungen löschen, weil nach seiner Darstellung kein echter Patientenkontakt stattgefunden hat. Kurz darauf erscheint in seinem Profil ein neuer Hinweis: In den vergangenen zwölf Monaten seien mehrere Rezensionen „aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung“ entfernt worden. Damit stellt sich eine heikle Frage: Darf ein Bewertungsportal öffentlich sichtbar machen, wie häufig ein Unternehmen…
OLG Koblenz – Keine Unterlassungsansprüche bei wirksamer Einwilligung in Videoverbreitung
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss vom 31. Juli 2024 (Az.: 4 U 238/23) entschieden, dass einem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Videos zusteht, wenn er zuvor wirksam in die Veröffentlichung eingewilligt hat. In dem Fall ging es um die Verbreitung von Videos auf YouTube, in denen der Kläger zu…
LG Memmingen: Bloße Übermittlung von Daten an die SCHUFA kein Schadenersatz i.S.d. DSGVO
Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand…