Urteil
OLG Köln: Automobilhersteller darf Zugang zu Fahrzeugdiagnose nicht unnötig erschweren
Unabhängige Kfz-Werkstätten haben Anspruch auf uneingeschränkten Zugang zur Fahrzeugdiagnose über die OBD-Schnittstelle – ohne zusätzliche Hürden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 17. Januar 2025 entschieden (Az.: 6 U 58/24) und damit die Berufung eines Automobilherstellers zurückgewiesen. Worum ging es in dem Fall? Zwei große Werkstattketten klagten gegen einen Automobilhersteller, der den Zugriff…
BGH-Urteil zu Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. VI ZR 10/24) am 18. November 2024 klargestellt, dass selbst ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Anlass war ein Scraping-Vorfall bei Facebook, bei dem Unbekannte Daten von über 533 Millionen Nutzern abgegriffen hatten.…
Neues Urteil stärkt Datenschutzrechte von Versicherten
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und…
LG Koblenz: Telefonische Kündigungsbestätigungen unzulässig
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Koblenz am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen 11 O 12/23) eine gängige Praxis unter Beschuss genommen, die viele Verbraucher als Hürde auf dem Weg zur Kündigung von Dienstleistungsverträgen empfunden haben. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betrifft die Forderung einer Firma, dass Kunden ihre online ausgesprochene Kündigung…