Vertragsrecht
OLG Frankfurt: Klärung zur Unzulässigkeit einer Teilwiderklage und zur Vertragsart bei Softwareprojekten
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 10 U 201/22, Urteil vom 19.12.2024) zentrale Fragen zu IT-Verträgen und Prozessrecht entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen sowie die Unzulässigkeit einer unklaren Teilwiderklage. Der Fall: Streit um IT-Leistungen und Vergütung Eine IT-Dienstleisterin klagte auf Zahlung ausstehender Honorare für…
OLG München: Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht anwendbar auf B2B-Coaching-Verträge
Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 29 U 310/21) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf B2B-Verträge, wie im Fall eines Online-Coaching-Vertrags zwischen einer Unternehmensberatung und einem Unternehmer, nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung stärkt die rechtliche Position von Anbietern im B2B-Bereich und verdeutlicht, dass das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung…
Widerrufsrecht bei Online-Coaching-Verträgen: Ein Überblick zum Urteil des LG Landshut
Sachverhalt der Kläger im Fall des Landgerichts Landshut, Urteil vom 10.5.2024 – 54 O 305/24 – hatte im Herbst 2022 aufgrund von Werbung auf YouTube und Instagram einen Coachingvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sollte ihm helfen, durch das Programm „Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot“ ein passives Einkommen zu generieren. Der Vertrag wurde telefonisch abgeschlossen, wobei…