Verwaltungsgericht
Wer darf hier filmen? Hausrecht, öffentlicher Raum und Datenschutzaufsicht im Streit
Ein Mann isst einen Döner auf einer Bank – gefilmt von einem privaten Sicherheitsdienst mit Bodycam. Klingt nach einem Bagatellfall? Nicht ganz. Denn der Vorfall beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsicht, sondern gleich mehrere Verwaltungsgerichte – bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Im Mittelpunkt: Die Frage, ob ein Einkaufszentrumsbetreiber auf einer scheinbar öffentlichen Fläche sein Hausrecht durchsetzen…
Rundfunkbeitrag & Datenschutz: Kein Einsichtsrecht in den Vertrag mit dem Inkassobüro
Was passiert, wenn der Beitragsservice ein Inkassounternehmen beauftragt? Diese Frage stellte sich ein Kläger, der sich gegen die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen wehrte – und dabei wissen wollte, ob der Vertrag zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem Inkassodienst den Anforderungen der DSGVO genügt. Sein Ziel: Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Doch sowohl das…