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Videoüberwachung

  • Wer darf hier filmen? Hausrecht, öffentlicher Raum und Datenschutzaufsicht im Streit

    Ein Mann isst einen Döner auf einer Bank – gefilmt von einem privaten Sicherheitsdienst mit Bodycam. Klingt nach einem Bagatellfall? Nicht ganz. Denn der Vorfall beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsicht, sondern gleich mehrere Verwaltungsgerichte – bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Im Mittelpunkt: Die Frage, ob ein Einkaufszentrumsbetreiber auf einer scheinbar öffentlichen Fläche sein Hausrecht durchsetzen…

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  • LAG Hannover: Beweisverwertungsverbot bei datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarung

    Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat für den Betrieb H. am 17.10.2007 eine ab dem 01.01.2008 gültige und bis heute in Kraft befindliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Regelungsgegenstand ist die Einführung einer elektronischen Anwesenheitserfassung in Gestalt eines sog. „elektronischen Hakens“, der der frühzeitigen Information der betrieblichen Vorgesetzten über die Anwesenheit dienen soll. Weiter ist geregelt, dass die…

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