Datenschutz
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Seite 14 von 23EuGH klärt Ausnahmen von der Informationspflicht nach DSGVO: Urteil mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Betroffene
Am 28. November 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache C‑169/23 [Másdi] gefällt, das Unternehmen, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gleichermaßen betrifft. Im Fokus steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um die Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der…
Eintrag bei der SCHUFA: Wann ist die Datenübermittlung rechtmäßig?
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen…
Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft? – Ein Fall ohne Erfolg
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in…
900.000 Euro Bußgeld für Löschpflicht-Verstoß: Ein Weckruf für die Forderungsmanagement-Branche
Ein Präzedenzfall aus Hamburg zeigt, wie teuer unzureichendes Datenmanagement werden kann. Ein Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche wurde mit einem Bußgeld von 900.000 Euro belegt, weil personenbezogene Daten jahrelang ohne Rechtsgrundlage gespeichert wurden. Der Fall ist ein Lehrstück für Unternehmen, die mit sensiblen Daten arbeiten – und eine Mahnung, die Löschpflichten der DSGVO ernst zu nehmen.…
BGH-Urteil zu Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. VI ZR 10/24) am 18. November 2024 klargestellt, dass selbst ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Anlass war ein Scraping-Vorfall bei Facebook, bei dem Unbekannte Daten von über 533 Millionen Nutzern abgegriffen hatten.…
Urteil des LG Mönchengladbach: Pauschale Beeinträchtigungen reichen nicht für Schadensersatz nach DSGVO
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az. 12 O 10/24) wichtige Leitlinien zur Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgezeigt. Die Klage eines Telekommunikationskunden, der sich durch die Übermittlung seiner Vertragsdaten („Positivdaten“) an eine Wirtschaftsauskunftei beeinträchtigt fühlte, wurde abgewiesen. Das Urteil verdeutlicht, dass allgemeine Angaben zu negativen Gefühlen oder…
Headsets im Betrieb: Wann greift die Mitbestimmung?
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 1 ABR 16/23) vom 16. Juli 2024 hat die Rolle des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen erneut präzisiert. Im Fokus stand die Nutzung eines Headset-Systems, das eine Kommunikationserleichterung für Mitarbeitende darstellen soll, aber auch die Möglichkeit bietet, Gespräche mitzuhören. Der Fall wirft zentrale Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung…
OLG Dresden: Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen für seinen Auftragnehmer
Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Fall (Urteil vom 15.10.2024, Az. 4 U 940/24), in dem ein Musik-Streaming-Anbieter aus Frankreich (Beklagte) Schadensersatzforderungen eines deutschen Nutzers (Kläger) aufgrund einer Datenschutzverletzung zurückwies. Der Kläger forderte Entschädigung, weil Nutzerdaten, die über einen beauftragten Datenverarbeiter (Firma O. in Israel) gespeichert wurden, im Darknet veröffentlicht worden waren. Nach einem Hackerangriff…
LG Stuttgart: Datenschutzverletzungen durch Weitergabe von Vertragsdaten an die SCHUFA
Am 16. Oktober 2024 hat das Landgericht (LG) Stuttgart (Az. 27 O 60/24) ein Urteil zur Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen gefällt. Die Entscheidung klärt, inwieweit die Weitergabe solcher Daten auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gestützt werden kann und ob hierdurch ein…