Datenschutz
Alle Inhalte zu diesem Thema
223 Ergebnisse141–150 werden angezeigt
Seite 15 von 23Landgericht Lübeck: Fehlender Auftragsbearbeitungsvertrag als Schaden nach der DSGVO
Das Landgericht Lübeck hat am 4. Oktober 2024 (Az. 15 O 216/23) ein lesenswertes Urteil zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen und Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Ein Verbraucher hatte gegen die Streaming-Plattform Deezer geklagt, nachdem personenbezogene Daten infolge eines Datenlecks im Darknet veröffentlicht wurden. Hintergrund des Urteils Deezer arbeitete zur Verwaltung von Kundendaten…
- Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, personenbezogene Daten
Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Fairer Umgang mit Beschäftigtendaten und mehr Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige…
Urteil des BAG vom 20.06.2024: Sorge vor Datenmissbrauch als immaterieller Schadenersatzanspruch
Am 20. Juni 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Az. 8 AZR 124/23), dass die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Allerdings stellt das bloße Berufen auf Ängste oder Befürchtungen allein keine ausreichende Grundlage dar, um Schadenersatzansprüche erfolgreich…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten, Plattformrecht, Wettbewerbsrecht
EuGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Online-Apotheken und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und…
EuGH-Urteil: Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden bei Datenschutzverletzungen
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen.…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten
EuGH-Urteil vom 12. September 2024: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund…
Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters auf Bewertungsplattformen
Im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) wurde der Unterlassungsanspruch eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer bestätigt. Der Antragsgegner hatte auf verschiedenen Internetplattformen negative Bewertungen über das Autohaus abgegeben, in denen er den Eindruck erweckte, diese als Kunde gemacht zu haben. Das OLG Celle sah hierin eine Verletzung des…
OLG Köln: Suchmaschinenbetreiber haftet für Suchergebnisse mit falschen Inhalten
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO haften, wenn sie unrichtige Inhalte in den Suchergebnissen anzeigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Suchmaschine nur von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereitete Suchergebnisse anzeigt. Hintergrund des Falls…
OLG München: Kündigung und DSGVO
Am 31.07.2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 7 U 351/23 e) in einem Fall, bei dem es um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie die außerordentliche fristlose Kündigung seines Vorstandsanstellungsvertrags ging. Der Kläger, der zuvor über mehrere Jahre als Vorstand einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft tätig war, wehrte sich gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats, ihn wegen…