Datenschutz
Alle Inhalte zu diesem Thema
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Seite 17 von 22Datenschutz und Recht: Aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (7 U 14/24) wichtige Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen getroffen. Der Beschluss vom 14. Mai 2024 betrifft einen Fall, in dem der Kläger Ansprüche aufgrund eines vermeintlichen API-Bugs bei einem Kurznachrichtendienst geltend gemacht hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und setzt klare…
LG Ulm: Kein Schadenersatz bei bloßer Übermittlung von Daten an SCHUFA
Urteil des LG Ulm vom 13.06.2024, Az. 6 O 20/24 Auch das LG Ulm hat wie das Landgericht Memmingen entschieden, dass allein in der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA noch kein Schadenersatz i.S.d. Artikel 82 DSGVO liegt. Allein die Befürchtung zukünftiger negativer Folgen reiche hier nicht aus. Sachverhalt Im Streitfall geht es um die…
LG Memmingen: Bloße Übermittlung von Daten an die SCHUFA kein Schadenersatz i.S.d. DSGVO
Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Art. 82 DSGVO, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO Schadensersatz, immaterieller Schaden, personenbezogene Daten
EuGH-Urteil vom 20. Juni 2024: Schadenersatzanspruch immaterieller Schaden bei Identitätsdiebstahl
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von…
Datenschutz bei Versicherungen – BGH-Urteil stärkt Rechte der Versicherten
Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls…
Der neue AI Act: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Der Rat der Europäischen Union hat am 21.5.2024 den Artificial Intelligence (AI) Act verabschiedet. Dieses Gesetz soll die Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) innerhalb der EU vereinheitlichen und könnte als Vorlage für die weltweite Regulierung von KI dienen. In diesem Blogbeitrag erläutern wir, was in der Pressemitteilung steht und welche Auswirkungen der AI Act auf…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, E-Commerce
Hohe Geldstrafe für Online-Händler: Verstoß gegen Datenschutzrecht in Finnland
Die finnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 856.000 Euro gegen den Online-Händler Verkkokauppa.com verhängt. Diese Entscheidung wurde am 6. März 2024 getroffen und basiert auf einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Artikel 5 und 25 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung Ein Kunde hatte Beschwerde eingelegt, weil er zur Registrierung gezwungen wurde, bevor…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, personenbezogene Daten
Was sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union gilt, hat neue Maßstäbe im Datenschutz gesetzt und die Art und Weise, wie Unternehmen und öffentliche Stellen personenbezogene Daten behandeln, grundlegend verändert. Dieser Artikel bietet Ihnen einen Einblick in das, was personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind, untermauert durch relevante Rechtsprechung und…