Datenschutz
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Seite 17 von 23- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO Schadensersatz, immaterieller Schaden, personenbezogene Daten, Plattformrecht, Unterlassungsanspruch
LG Ravensburg: Facebook muss Schadenersatz wegen Scraping zahlen
Am 16. April 2024 entschied das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 140/23) zugunsten eines Klägers, der Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes verklagt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Facebook gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat, indem es die personenbezogenen Daten des Klägers nicht ausreichend vor Web-Scraping geschützt hat. Hintergrund des Falls Im Zeitraum September 2019 wurden…
- Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO Schadensersatz, Immaterieller Schaden DSGVO, Medien- und Persönlichkeitsrecht, Vertragsrecht
LAG Baden-Württemberg: Vorliegen eines Schadens muss nachgewiesen werden. Potenzieller Missbrauch reicht nicht aus.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 05.03.2024, AZ 15 Sa 45/23 über die Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers entschieden, der ohne seine Kenntnis im Betrieb gefilmt wurde. Das Urteil beleuchtet die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzverstöße haftet. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro, weil…
LG Saabrücken: Unwohlsein allein reicht als Schaden nicht aus.
Das Landgericht Saarbrücken entschied am 20.06.2023, AZ 4 O 197/22 über die Rechte von Nutzern im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen durch Scraping. Dieses Urteil ist relevant für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und bietet Einblicke in die rechtlichen Anforderungen der DSGVO. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger machte gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche und einen…
Datenschutz und Recht: Aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (7 U 14/24) wichtige Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen getroffen. Der Beschluss vom 14. Mai 2024 betrifft einen Fall, in dem der Kläger Ansprüche aufgrund eines vermeintlichen API-Bugs bei einem Kurznachrichtendienst geltend gemacht hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und setzt klare…
LG Ulm: Kein Schadenersatz bei bloßer Übermittlung von Daten an SCHUFA
Urteil des LG Ulm vom 13.06.2024, Az. 6 O 20/24 Auch das LG Ulm hat wie das Landgericht Memmingen entschieden, dass allein in der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA noch kein Schadenersatz i.S.d. Artikel 82 DSGVO liegt. Allein die Befürchtung zukünftiger negativer Folgen reiche hier nicht aus. Sachverhalt Im Streitfall geht es um die…
LG Memmingen: Bloße Übermittlung von Daten an die SCHUFA kein Schadenersatz i.S.d. DSGVO
Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Art. 82 DSGVO, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO Schadensersatz, immaterieller Schaden, personenbezogene Daten
EuGH-Urteil vom 20. Juni 2024: Schadenersatzanspruch immaterieller Schaden bei Identitätsdiebstahl
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von…
Datenschutz bei Versicherungen – BGH-Urteil stärkt Rechte der Versicherten
Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls…