DSGVO
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Seite 3 von 9DSGVO und Geschlechtsidentität: Keine Pflicht zur Angabe der Anrede bei Ticketkauf
Die Frage, ob die Geschlechtsidentität eines Kunden bei der Buchung eines Bahntickets von Bedeutung ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Urteil (Rechtssache C-394/23) stellt klar, dass die verpflichtende Erhebung der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Ticketkauf nicht mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Hintergrund: Pflicht zur Angabe…
OLG Düsseldorf: Auskunftschuldverhätnis und DSGVO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2024 (Az. 16 W 93/23) eine Entscheidung im Spannungsfeld von Datenschutzrecht und Online-Glücksspiel getroffen. Der Fall, der eine Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO und deren Auswirkungen auf die Kostenverteilung behandelte, verdeutlicht die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden digitalen Dienstleistungen. Der Fall: Spieler…
Kein Löschungsanspruch bei Negativ-Eintrag: OLG München klärt rechtliche Grenzen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung,…
Eintrag bei der SCHUFA: Wann ist die Datenübermittlung rechtmäßig?
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen…
Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft? – Ein Fall ohne Erfolg
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in…
- Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, personenbezogene Daten
Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Fairer Umgang mit Beschäftigtendaten und mehr Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten, Plattformrecht, Wettbewerbsrecht
EuGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Online-Apotheken und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und…
EuGH-Urteil: Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden bei Datenschutzverletzungen
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen.…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten
EuGH-Urteil vom 12. September 2024: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund…