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EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ein Streaming-Abo ist mit wenigen Klicks abgeschlossen. Der Zugriff funktioniert sofort, der erste Film läuft – und schon soll das Widerrufsrecht erloschen sein. Eine entsprechende Erklärung findet sich in vielen Bestellprozessen: Der Kunde stimmt dem sofortigen Leistungsbeginn zu und bestätigt zugleich, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Ob diese Gestaltung bei einem modernen Streamingdienst tatsächlich funktioniert,…
Alte Bewertungen, neues Produkt: Wann Amazon-Rezensionen irreführend werden
Ein Produkt mit mehreren hundert Bewertungen wirkt erprobt. Viele Käufer gehen davon aus, dass andere Kunden genau den Artikel bewertet haben, der gerade auf dem Bildschirm zu sehen ist. Doch was gilt, wenn ein Händler das Produkt nachträglich verändert, die bisherigen Rezensionen aber weiterhin unter derselben Amazon-ASIN erscheinen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht…
Glücksspielwerbung auf YouTube: Wann Plattformen ihren Haftungsschutz verlieren
Ein Video wird hochgeladen, die Werbeeinnahmen fließen – und die Plattform verdient mit. Lange konnte sich ein Hosting-Anbieter in solchen Fällen grundsätzlich darauf berufen, lediglich fremde Inhalte technisch zu speichern. Doch was gilt, wenn die Plattform den Kanal vor der Monetarisierung prüft, dessen Thema kennt und anschließend an den Einnahmen beteiligt ist? Mit Urteil vom…
OLG Bamberg kippt „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine
Wer online Gutscheine verkauft, muss Preise transparent darstellen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. 3 UKl 4/25 e) deutlich gemacht: Eine pauschale „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine lässt sich nicht ohne Weiteres auf Verbraucher abwälzen. Gleichzeitig konkretisiert das Gericht die Anforderungen an Preisangaben im Online-Shop und die Grenzen sogenannter Voreinstellungen im Bestellprozess. Für Betreiber…
OVG verschärft Anforderungen an Wettbewerbsverbände: Keine Klagebefugnis bei Verdacht auf Abmahnmissbrauch
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 6.5.2026, 4 A 3451/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 4886/22) klargestellt, dass Wirtschaftsverbände ihre Klagebefugnis nicht allein aus ihrer bisherigen Marktpräsenz ableiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Tätigkeit tatsächlich dem lauteren Wettbewerb dient…