Vertragsrecht
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Suno vor Gericht: Wann KI-Musik Urheberrechte verletzt
Ein Liedtext, eine Stilvorgabe, wenige Sekunden Wartezeit – und der KI-Musikgenerator liefert einen neuen Song. Doch was geschieht, wenn dieser Song nicht nur nach einem bestimmten Genre klingt, sondern Melodie, Harmonie und kompositorische Struktur eines bekannten Musikwerks erkennen lässt? Dann geht es nicht mehr nur um die abstrakte Frage, ob künstliche Intelligenz mit urheberrechtlich geschützten…
OLG München zum UrhDaG: Wer Plattformen in Anspruch nimmt, muss seine Rechte sauber auf den Tisch legen
Ein Rechteinhaber meldet sich bei einer großen Videoplattform, verlangt Lizenzverhandlungen, später Sperrung, Auskunft und Schadensersatz. Klingt nach einem klassischen Fall: Inhalte online, Rechte verletzt, Plattform haftet. Ganz so einfach ist es nicht. Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 6 U 812/24 e die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I aufgehoben und die…
Glücksspielwerbung auf YouTube: Wann Plattformen ihren Haftungsschutz verlieren
Ein Video wird hochgeladen, die Werbeeinnahmen fließen – und die Plattform verdient mit. Lange konnte sich ein Hosting-Anbieter in solchen Fällen grundsätzlich darauf berufen, lediglich fremde Inhalte technisch zu speichern. Doch was gilt, wenn die Plattform den Kanal vor der Monetarisierung prüft, dessen Thema kennt und anschließend an den Einnahmen beteiligt ist? Mit Urteil vom…
KI-Chatbot erfindet Facharzttitel: OLG Hamm sieht Betreiber in der Verantwortung
Viele Unternehmen setzen inzwischen auf KI-gestützte Chatbots. Sie beantworten Kundenfragen rund um die Uhr, buchen Termine und übernehmen einen Teil der Kommunikation automatisiert. Gerade im Gesundheitsbereich versprechen solche Systeme Effizienz und schnelle Erreichbarkeit. Doch was passiert, wenn die KI falsche Angaben macht? Mit dieser Frage musste sich nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Das Ergebnis dürfte…
BGH: Bauträger haften bei unwirksamer Abnahmeklausel bis zu 30 Jahre
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (VII ZR 68/24) eine wichtige Entscheidung für Wohnungseigentümergemeinschaften und Bauträger getroffen. Im Kern geht es um eine Frage, die in vielen älteren Bauträgerobjekten schlummert: Was passiert, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine unwirksame Vertragsklausel geregelt wurde? Der Fall: Mängel am Dach nach vielen Jahren Eine…
Makler ohne Auftrag? BGH stärkt Eigentümerrechte bei Immobilienanzeigen
Wer eine Gewerbeimmobilie vermietet, überlässt dem Mieter zwar die Nutzung der Räume – nicht aber automatisch die Kontrolle über deren öffentliche Vermarktung. Genau diese Frage musste nun der Bundesgerichtshof klären: Darf ein Immobilienmakler eine Immobilie im Internet bewerben, obwohl der Eigentümer ihn nie beauftragt hat? Und wer zahlt die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung? Mit Urteil…
KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.11.2025 (Az. 17 WF 144/25) eine Entwicklung aufgegriffen, die inzwischen viele Kanzleien beschäftigt: den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erstellung anwaltlicher Schriftsätze. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur familienrechtlicher Eilrechtsschutz, sondern vor allem eine Frage, die weit über das Familienrecht hinausreicht: Wer haftet eigentlich für erfundene Gerichtsentscheidungen aus…
OLG Bamberg kippt „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine
Wer online Gutscheine verkauft, muss Preise transparent darstellen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. 3 UKl 4/25 e) deutlich gemacht: Eine pauschale „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine lässt sich nicht ohne Weiteres auf Verbraucher abwälzen. Gleichzeitig konkretisiert das Gericht die Anforderungen an Preisangaben im Online-Shop und die Grenzen sogenannter Voreinstellungen im Bestellprozess. Für Betreiber…