Wettbewerbsrecht
Alle Inhalte zu diesem Thema
110 Ergebnisse101–110 werden angezeigt
Seite 11 von 11Beschluss des OLG München zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche…
Einfache Online-Kündigung von Verbraucherverträgen: Urteil des OLG Düsseldorf
Am 23. Mai 2024 entschied der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf , dass ein Versorgungsunternehmen gegen die verbraucherschützende Regelung des § 312k Abs. 2 S. 3 BGB verstoßen hat. Der Verbraucherschutzverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, weil der Kündigungsprozess des Unternehmens nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die Verbraucherverträge online…
BGH: Amazon ist marktbeherrschendes Unternehmen
Am 23. April 2024 bestätigte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluss (KVB 56/22) eine Entscheidung des Bundeskartellamts bezüglich der marktübergreifenden Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb. Diese Entscheidung basiert auf der Regelung des § 19a Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang 2021 in Kraft trat und die Missbrauchsaufsicht im Wettbewerbsrecht modernisiert und verstärkt.…
EDSA zur Einwilligung bei Pay or OK
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.4.2024 seine „Stellungnahme 08/2024 zur gültigen Einwilligung im Rahmen von Einwilligungs- oder Bezahlmodellen, die von großenOnline-Plattformen umgesetzt werden“ veröffentlicht. Diese finden Sie hier. In der digitalen Welt, in der wir heute leben, hat der Schutz persönlicher Daten eine nie dagewesene Bedeutung erlangt. Gerade bei großen Online-Plattformen, die sogenannte „Zustimmen…
LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbeemails muss sofort umgesetzt werden
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2024, Aktenzeichen 2 O 325/23, wurden die Grenzen des E-Mail-Marketings in Deutschland erneut betont. Der Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen ist, insbesondere wenn es um den Versand von Werbe-E-Mails geht. Der Ausgangspunkt des Streits Die Klägerin, ein deutschlandweit tätiger…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenschutzverstoß, DSGVO, Wettbewerbsrecht
LG Düsseldorf: Bedeutung von Art. 12 und Art. 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 34 O 41/23) wichtige Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht getroffen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass Artikel 12 und Artikel 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen sind. Dieses Urteil setzt nicht nur…
LG Koblenz: Telefonische Kündigungsbestätigungen unzulässig
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Koblenz am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen 11 O 12/23) eine gängige Praxis unter Beschuss genommen, die viele Verbraucher als Hürde auf dem Weg zur Kündigung von Dienstleistungsverträgen empfunden haben. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betrifft die Forderung einer Firma, dass Kunden ihre online ausgesprochene Kündigung…
Haftung von Plattformbetreibern bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften
Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei…