Wer eine anonyme Anzeige bei der Finanzverwaltung erhält, steht oft im Dunkeln: Wer steckt dahinter? Was wurde behauptet? Und: Kann ich Einsicht in die Anzeige verlangen? Diese Fragen beschäftigten auch die Kläger in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs – und sie scheiterten. Dabei ging es weniger um die Anzeige selbst als um ein zentrales Grundrecht: das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO.
Was das Urteil des BFH vom 15. Juli 2025, IX R 25/24 konkret bedeutet – und wo der Datenschutz seine Grenzen findet –, sehen wir uns im Folgenden näher an.
Der Fall: Anonyme Anzeige und die Grenzen des Einblicks
Ein Gastronomiebetrieb wurde Ziel einer anonymen Anzeige – ein Klassiker im Steuerrecht. Das Finanzamt reagierte prompt und führte eine Kassen-Nachschau durch. Diese blieb ohne Konsequenzen: keine Steuerverkürzung, keine Strafe. Dennoch wollten die Betroffenen wissen, was genau behauptet worden war.
Sie beantragten daher Auskunft nach Art. 15 DSGVO – über den Inhalt der Anzeige, die Identität des Hinweisgebers (soweit möglich) und hilfsweise eine wortgetreue Wiedergabe des Hinweises. Das Finanzamt lehnte ab. Der Fall ging bis vor den Bundesfinanzhof.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch – wie weit reicht er wirklich?
Art. 15 DSGVO verspricht auf den ersten Blick viel: Auskunft über alle verarbeiteten personenbezogenen Daten, deren Herkunft, Empfänger und Verwendungszweck. Ein umfassendes Transparenzrecht – eigentlich.
Doch dieser Anspruch ist nicht schrankenlos. Er kann durch nationale Regelungen eingeschränkt werden, etwa zur Wahrung des Steuergeheimnisses oder zum Schutz der Rechte Dritter. Genau hier liegt der juristische Knackpunkt.
Der Schutz anderer kann den Auskunftsanspruch beschränken
Der Bundesfinanzhof stellt in seiner Entscheidung klar:
Ja, die anonyme Anzeige enthält personenbezogene Daten über den betroffenen Betrieb – und fällt damit grundsätzlich unter Art. 15 DSGVO.
Aber: Dieser Anspruch ist durch nationale Regelungen zulässig beschränkt. In diesem Fall greift das Steuergeheimnis. Die Abgabenordnung regelt in § 32c, dass ein Auskunftsanspruch ausscheidet, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen – etwa der Schutz von Hinweisgebern – überwiegen.
Das Gericht betonte, dass die Finanzbehörden auf Hinweise Dritter angewiesen seien. Würde die Anzeige an den Betroffenen weitergegeben, auch nur auszugsweise, könnte dies künftige Hinweisgeber abschrecken. Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Steueraufsicht überwiege daher das individuelle Informationsinteresse.
Keine Ausnahme trotz möglicher Falschbehauptung
Die Kläger führten an, es handele sich möglicherweise um eine vorsätzlich falsche Anzeige. Sie wollten deshalb den Wortlaut kennen, um rechtlich dagegen vorzugehen. Doch auch hier blieb das Gericht hart: Es fehle an Nachweisen für eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung. Selbst wenn sich diese später zeigen sollte, rechtfertige das nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Offenlegung.
Auskunft heißt nicht: Kopie der Anzeige
Zudem stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Art. 15 DSGVO kein Anspruch auf Herausgabe konkreter Dokumente ist. Der Betroffene hat lediglich Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten Daten – nicht auf die Unterlagen selbst. Eine Kopie der anonymen Anzeige muss also auch dann nicht herausgegeben werden, wenn personenbezogene Daten enthalten sind.
Fazit: Der Datenschutz endet dort, wo das Steuergeheimnis beginnt
Das Urteil macht deutlich: Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO wird durch steuerliche Geheimhaltungspflichten spürbar begrenzt. Der Gesetzgeber hat in der Abgabenordnung zulässige Beschränkungen geregelt, die mit Unionsrecht vereinbar sind.
Für Betroffene kann das unbefriedigend sein – insbesondere, wenn der Verdacht aufkommt, dass eine anonyme Anzeige missbräuchlich oder gar verleumderisch abgegeben wurde. Doch selbst in solchen Fällen bleibt der Schutz des Hinweisgebers im steuerlichen Kontext in vielen Fällen vorrangig.
Was bedeutet das für die Praxis?
Mandanten, die Ziel einer anonymen Anzeige werden, sollten frühzeitig juristisch beraten werden. Gerade im Zusammenspiel von Datenschutz und Steuerrecht gelten besondere Regeln – die nicht immer mit der DSGVO allein zu erklären sind. Zwar lohnt es sich, Auskunftsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls auch geltend zu machen. Aber: Wer auf vollständige Einsicht in anonyme Hinweise hofft, wird in vielen Fällen enttäuscht.
