Datenschutzrecht aktuell
Datenschutz und digitale Souveränität: Neue Vereinbarungen für Microsoft Teams in Niedersachsen
Am 26. April hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) den erfolgreichen Abschluss einer neuen Datenschutzvereinbarung mit Microsoft bezüglich der Nutzung von Microsoft Teams angekündigt. Diese Entwicklung ist Teil der kontinuierlichen Bemühungen, die Compliance und Datenschutzstandards innerhalb der Landesverwaltung zu stärken. Überarbeitete Datenschutzregelungen: Ein Schritt nach vorn Die Überarbeitung der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung, das sogenannte…
Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Eine Notwendigkeit zur Datenschutzfolgenabschätzung
In einer Ära, in der künstliche Intelligenz (KI) in fast jedem Aspekt unseres Lebens immer präsenter wird, stellen sich viele Unternehmen, Behörden und andere Organisationen die Frage: Wie können KI-Anwendungen datenschutzkonform eingesetzt werden? Besonders seit 2023 steht der Fokus auf den sogenannten Large Language Models (LLMs), die in vielen Anwendungsfällen, vor allem als Chatbots, zum…
Wichtiges Update für Webseitenbetreiber: Neue Anforderungen für das Impressum nach dem Digital Service Act
In vielen Impressumsangaben auf Webseiten finden sich Hinweise auf das Telemediengesetz (TMG). Doch Änderungen im Gesetzesrahmen, wie das kürzlich vom Bundesrat am 26. April 2024 genehmigte Digitale Dienste Gesetz (DDG), welches aufgrund des Digital Service Act (DSA) auf den Weg gebracht wurde, machen eine Anpassung dieser Praxis erforderlich. Dieser Beitrag erläutert, was Sie als Webseitenbetreiber…
Amtsgericht Lörrach: Voicefiles sind vom Recht auf Datenkopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO umfasst.
Das Amtsgericht Lörrach entschied am 05. Februar 2024 im Fall 3 C 661/23 über die Pflicht zur Herausgabe von Voicefiles sowie die Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger forderte von der Beklagten vollständige Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO, einschließlich eines Audiomitschnitts…
Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts zum Datenschutzrecht
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem Fall aus dem Email-Marketing zu beschäftigen und reduzierte die ursprüngliche Strafe von 4 Millionen Euro, die von der Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt wurde auf nur noch 50.000,- Euro (Urteil vom 26.3.2024 W 1372241630 -1/48E). Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befasste sich mit einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, das eine…
Neues Urteil stärkt Datenschutzrechte von Versicherten
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und…
EDSA zur Einwilligung bei Pay or OK
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.4.2024 seine „Stellungnahme 08/2024 zur gültigen Einwilligung im Rahmen von Einwilligungs- oder Bezahlmodellen, die von großenOnline-Plattformen umgesetzt werden“ veröffentlicht. Diese finden Sie hier. In der digitalen Welt, in der wir heute leben, hat der Schutz persönlicher Daten eine nie dagewesene Bedeutung erlangt. Gerade bei großen Online-Plattformen, die sogenannte „Zustimmen…
BGH: Zum Umfang der Datenkopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 zum Umfang des Rechts auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin beantragte Kopien aller personenbezogenen Daten, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Finanzberatungsunternehmen gesammelt wurden. Die Daten umfassten eine…
OLG Rostock zum Zugang einer einfachen E-Mail
In einer Ära, in der digitale Kommunikation immer wichtiger wird, hat das Oberlandesgericht Rostock eine entscheidende Entscheidung zum Zugang einfacher E-Mails getroffen. Der Beschluss des OLG Rostock ist für jeden relevant, der E-Mails für offizielle und rechtliche Kommunikationen nutzt. Hier erkläre ich Ihnen die Details und Bedeutung dieses Urteils in einer einfachen und leicht verständlichen…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bereitstellung von Fernsehern in Hotelzimmern als öffentliche Wiedergabe
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen…