Datenschutzrecht aktuell
Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen: EuGH-Urteil klärt wichtige Fragen
In einem wegweisenden Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C‑687/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere die Art und Weise, wie Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Datenschutzes geltend gemacht werden können. In diesem Blogbeitrag werden die Schlüsselpunkte des Urteils verständlich erläutert. Hintergrund: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bevor…
Pay or Okay? Die Zukunft des Datenschutzes im Internet
In den letzten Jahren haben immer mehr Internetdienste eine brisante Frage aufgeworfen: Solltest du zustimmen, dass deine Daten für zielgerichtete Werbung verwendet werden, oder bist du bereit, dafür zu zahlen? Diese neue Entwicklung hat Datenschutzbehörden in Norwegen, den Niederlanden und Hamburg auf den Plan gerufen, die nun das Europäische Datenschutzaufsichtsgremium (EDPB) um eine formelle Stellungnahme…
Durchgesickerte Versionen des EU Artificial Intelligence Act deuten auf Fortschritt hin
Am Montag sind zwei inoffizielle Versionen des konsolidierten Textes des vorgeschlagenen EU Artificial Intelligence Act im Internet durchgesickert. Diese Entwicklung zeigt, dass die Arbeit an dieser wichtigen Gesetzgebung ernsthaft voranschreitet. Hintergrundinformation Der Technologie-Redakteur von Euractiv, Luca Bertuzzi, veröffentlichte den konsolidierten Text des AI Act online. Dieses Dokument erstreckt sich über 892 Seiten und enthält den…
Datenschutzverstoß: Streitwertbeschwerde vor dem Oberlandesgericht Dresden
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 23.11.2023, 4 W 745/23, über die Streitwertbeschwerde in einem Datenschutzfall entschieden. In diesem Artikel werden die Hintergründe und Ergebnisse des Beschlusses erläutert. Hintergrundinformation Im Ausgangsverfahren hatte der Kläger den Beklagten, einen Rechtsanwalt, auf immateriellen Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft in Bezug auf eine vermeintliche Datenschutzverletzung verklagt. Der…
Datenschutzverstoß durch Fluggesellschaft: Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien
In einem aktuellen Fall aus Ungarn und Polen wurde eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Dieser Artikel hebt die Bedeutung des Datenschutzes hervor und erläutert die Hintergründe und Schlüsselergebnisse dieses Falls. Hintergrundinformationen Am 19. Januar 2024 wurde eine Entscheidung bezüglich eines Datenschutzverstoßes getroffen, der sich auf eine Fluggesellschaft in…
Datenschutzverstoß in Island: Hohe Geldstrafe für Videoüberwachung
In Island wurde Íþrótta- og sýningahöllin hf. mit einer Geldstrafe von 3.500.000 ISK (ca. 23.820 EUR) belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Der Fall wurde am 15. Januar 2024 bekannt gegeben, und die endgültige Entscheidung wurde am 17. Oktober 2023 getroffen. Hier sind die Schlüsselpunkte des Falles und warum Datenschutz so wichtig ist: Hintergrundinformationen…
BGH-Entscheidung stärkt Auskunftsrechte von Gesellschaftern
In einem wegweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Gesellschaftern im Hinblick auf das Auskunftsrecht gestärkt. Der Beschluss vom 24. Oktober 2023 befasst sich mit der Frage, inwieweit Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft berechtigt sind, Informationen über die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter zu erhalten, insbesondere wenn diese Informationen dazu genutzt werden könnten, Kaufangebote…
Entscheidende EuGH-Entscheidung: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsumfeld und Schadenersatz nach DSGVO – Ein Überblick
n einem bemerkenswerten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Fallnummer C-667/21, wurden grundlegende Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Dieses Urteil ist von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen in der EU, die mit Mitarbeitergesundheitsdaten umgehen, und wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten und Rechte sowohl der Arbeitgeber…
Wichtige Entscheidung des EuGH zur Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung im Kontext des Datenschutzes
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache C-231/22 hat wesentliche Implikationen für das Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während der Fall sich direkt auf Amtsblätter eines Mitgliedstaats konzentriert, erstrecken sich die Auswirkungen des Urteils auch auf andere Bereiche und…