Datenschutzrecht aktuell
OLG Frankfurt am Main: Keine automatische Löschung von Restschuldbefreiung in Auskunfteien nach 6 Monaten
Neben dem OLG Hamburg und dem OLG Koblenz hat sich auch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27.9.2022 – 7 U 16/22 auf die Seite der Wirtschaftsauskunfteien gestellt und entschieden, dass eine Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung nicht automatisch unrechtmäßig wird, nachdem sie im Portal für die Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach 6 Monaten gelöscht worden…
OLG Koblenz: Auch hier keine Löschung der Insolvenzdaten nach 6 Monaten
Ebenfalls wie das OLG Hamburg sieht auch das OLG Koblenz mit Urteil vom 29.9.2022 – 12 U 450/22 keinen Grund dafür, die Löschfrist des § 3 Abs. 1 InsbekV auf Speicherungen einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien anzuwenden. Auch das OLG Koblenz sieht wie das OLG Hamburg ein berechtigtes Interesse der Auskunftei bzw. deren Kunden an einer…
OLG Hamburg: Speicherung von Daten über Restschuldbefreiung auch über 6 Monate hinaus
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6.10.2022 – 6 U 6/22 entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei Daten über die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch über die 6 Monate hinaus speichern darf, die § 3 InsBekV vorsieht. In § 3 InsbekV sind Löschfristen in Insolvenzverfahren wie folgt definiert: (1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte…
OLG Celle: Kein immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO bei Anerkenntnisurteil
Das OLG celle hatte mit Urteil vom 3.11.2022 – 5 U 31/22 zu entscheiden, ob und inwieweit ein Anerkenntnisurteil Rechtskraftwirkung hinsichtlich der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung entfaltet und ob der Umstand, dass Daten verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründen. Das OLG ist der Auffassung, dass ein Anerkenntnisurteil keine Rechtskraftwirkung…
Schadenersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Nicht nur große Konzerne sind verpflichtet und gut beraten, interne Prozesse hinsichtlich der Betroffenenrechte zu etablieren. Dem Betroffenen einer Datenverarbeitung stehen umfangreiche Rechte nach den Artikeln 15 – 21 DSGVO zu. Hierbei ist besonderes das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu beachten. Art. 15 DSGVO gewährt dem Betroffenen ein Zwei-Stufiges Auskunftsrecht. In der ersten Stufe…
Immaterieller Schadenersatz bei unterlassener Löschung von Zugangsdaten
Das LG München I hatte sich mit Urteil vom 9.12.2021 – 31 O 16606/20 damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit einem Kunden eines Unternehmens ein Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO zusteht, wenn das Unternehmen den IT-Dienstleister wechselt und dessen Zugangsdaten nach Vertragende nicht löscht. Im vorliegenden Fall wurden aus dem Dokumentenarchiv eines Neubrokers Kundendaten wie Kontaktdaten,…
VG Bremen: Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörde
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 4 K 1338/21 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber der Website www…de. Diese Seite veröffentlicht unter der Überschrift … Kommentare über gesellschaftliche, primär politische Themen. Auf der Website wurden unter anderem Screenshots von einer per Online-Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Beirats ……
OLG Saarbrücken: Keine Prüfpflichten des Hostproviders nach Beanstandung einer Bewertung, die tatsächliche Grundlage aufweist.
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.9.2022 – 5 U 117/21 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit einen Hostprovider eine Prüfpflicht trifft, wenn er eine Beanstandung für eine von ihm gehostete Internetbewertung erhält. Sachverhalt Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte bietet den Internetdienst „Local Reviews“ an,…
Executive Order zum EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht
Lange war es ruhig geblieben um das neue EU-U.S. Data Privacy Framework, welches wahrscheinlich zur Vorlage für den EuGH und einem Schrems III Urteil werden wird. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Nunmehr hat Präsident Joe Biden am 7.10.2022 eine Executive Order unterzeichnet, welche Voraussetzung für einen neuen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist. Diese…