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  • Jameda vor Gericht: LG München I stoppt irreführende Sternebewertungen

    Wer einen Arzt sucht, entscheidet oft in wenigen Sekunden. Ein Blick auf die Sternebewertung genügt vielen Patienten bereits, um ein Profil näher anzusehen – oder sofort weiterzuklicken. Genau deshalb geraten Bewertungsplattformen zunehmend in den Fokus der Gerichte. Das Landgericht München I hat nun eine Entscheidung getroffen, die für Ärzteportale erhebliche Folgen haben dürfte. Im Mittelpunkt:…

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  • LG Berlin: Neue Maßstäbe für Online-Bewertungen und Hostprovider nach dem DSA

    Negative Online-Bewertungen sind für viele Gastronomiebetriebe ein Ärgernis – rechtlich durchzusetzen, dass sie gelöscht werden, ist jedoch oft schwierig. Mit Beschluss vom 7. August 2025 (Az.: 27 O 262/25 eV) hat das Landgericht (LG) Berlin nun wichtige Grundsätze zur Zuständigkeit, zum Streitwert und zu den Pflichten von Hostprovidern nach dem Digital Services Act (DSA) festgelegt.…

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  • Kennzeichnungspflichten für Händler in Onlineshops nach Artikel 19 GPSR

    Die Produktsicherheitsverordnung der EU (Verordnung (EU) 2023/988, GPSR) legt umfassende Pflichten für alle Akteure in der Lieferkette fest, darunter auch für Händler. Gerade in Onlineshops, wo der direkte Kontakt zum Produkt fehlt, spielen Kennzeichnungspflichten eine zentrale Rolle. Artikel 19 GPSR definiert klare Vorgaben, wie Händler sicherstellen müssen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit und…

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  • Die Pflichten der Akteure im Rahmen der EU-Produktsicherheitsverordnung: Artikel 19 GPSR im Fokus

    Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte…

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  • Produktsicherheit in der EU: Antworten auf häufig gestellte Fragen

    Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) der EU ist eine zentrale Richtlinie für Unternehmen, die in der Europäischen Union Produkte herstellen, importieren oder vertreiben. Sie dient dem Schutz der Verbraucher und regelt die Marktüberwachung durch Behörden. Sie wird ab dem 13.12.2024 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat hierzu ein umfangreiches FAQ-Dokument veröffentlicht, das wichtige Fragen von Unternehmen…

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  • Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters auf Bewertungsplattformen

    Im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) wurde der Unterlassungsanspruch eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer bestätigt. Der Antragsgegner hatte auf verschiedenen Internetplattformen negative Bewertungen über das Autohaus abgegeben, in denen er den Eindruck erweckte, diese als Kunde gemacht zu haben. Das OLG Celle sah hierin eine Verletzung des…

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  • Hinweisbeschluss des OLG Bamberg: Fehlende Eilbedürftigkeit bei gelöschter negativer Kundenbewertung

    Das OLG Bamberg hat in einem Hinweisbeschluss (Az.: 6 U 42/23 e) vom 13. Februar 2024 entschieden, dass die Berufung einer Verfügungsklägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt keine Aussicht auf Erfolg hat. In dem Fall ging es um die Unterlassung einer negativen Kundenbewertung, die ein ehemaliger Kunde der Klägerin als „Local Guide“ auf einer…

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