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LG Berlin: Neue Maßstäbe für Online-Bewertungen und Hostprovider nach dem DSA
Negative Online-Bewertungen sind für viele Gastronomiebetriebe ein Ärgernis – rechtlich durchzusetzen, dass sie gelöscht werden, ist jedoch oft schwierig. Mit Beschluss vom 7. August 2025 (Az.: 27 O 262/25 eV) hat das Landgericht (LG) Berlin nun wichtige Grundsätze zur Zuständigkeit, zum Streitwert und zu den Pflichten von Hostprovidern nach dem Digital Services Act (DSA) festgelegt.…
Die Pflichten der Akteure im Rahmen der EU-Produktsicherheitsverordnung: Artikel 19 GPSR im Fokus
Die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation, GPSR) stellt die Basis für den Schutz der Verbraucher innerhalb der EU dar. Artikel 19 dieser Verordnung legt klare Pflichten für die verschiedenen Akteure entlang der Lieferkette fest – Hersteller, Importeure und Händler. Jeder von ihnen trägt Verantwortung, um sicherzustellen, dass nur sichere Produkte…
Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters auf Bewertungsplattformen
Im Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) wurde der Unterlassungsanspruch eines Autohauses gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer bestätigt. Der Antragsgegner hatte auf verschiedenen Internetplattformen negative Bewertungen über das Autohaus abgegeben, in denen er den Eindruck erweckte, diese als Kunde gemacht zu haben. Das OLG Celle sah hierin eine Verletzung des…
Hinweisbeschluss des OLG Bamberg: Fehlende Eilbedürftigkeit bei gelöschter negativer Kundenbewertung
Das OLG Bamberg hat in einem Hinweisbeschluss (Az.: 6 U 42/23 e) vom 13. Februar 2024 entschieden, dass die Berufung einer Verfügungsklägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt keine Aussicht auf Erfolg hat. In dem Fall ging es um die Unterlassung einer negativen Kundenbewertung, die ein ehemaliger Kunde der Klägerin als „Local Guide“ auf einer…