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Kartellrecht

  • EuGH zu Durchsuchungen: Wann Wettbewerbsbehörden Firmen-E-Mails beschlagnahmen dürfen

    EuGH zu Durchsuchungen: Wann Wettbewerbsbehörden Firmen-E-Mails beschlagnahmen dürfen

    Der Arbeitstag beginnt mit einem unangekündigten Besuch. Mitarbeiter einer Wettbewerbsbehörde stehen in den Geschäftsräumen, verlangen Zugang zu Computern und durchsuchen die E-Mail-Postfächer von Geschäftsleitung und Beschäftigten. Für Unternehmen ist eine solche kartellrechtliche Durchsuchung eine Ausnahmesituation. Innerhalb kurzer Zeit müssen Verantwortliche entscheiden, welche Maßnahmen geduldet werden müssen, wo rechtliche Grenzen verlaufen und wie sensible Unternehmensdaten geschützt…

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    Wenn der Digitalkonzern die Tür zuschlägt – und niemand zuhört

    OLG Düsseldorf urteilt zur einseitigen Seitensperrung eines Kulturvereins: Marktmacht verpflichtet Ein gemeinnütziger Kulturverein, 4.000 Follower, eine gesperrte Social-Media-Seite – und das alles, ohne Vorwarnung. Was zunächst wie eine Bagatelle wirken mag, wurde zum Präzedenzfall für das Verhältnis zwischen Plattformbetreibern und ihren Nutzern – jedenfalls dann, wenn der eine auf dem Markt nahezu konkurrenzlos dasteht. Das…

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