Medienrecht
Presserechtliches Opt-Out: Kein Unterlassungsanspruch ohne klaren Rückzug
OLG München folgt BGH – Medienhäuser müssen Informationsschreiben explizit abwählen Wie viel Belästigung muss ein Medienunternehmen hinnehmen, bevor ein Gericht eingreift? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München in einem aktuellen Urteil (18 U 4493/22 Pre, Endurteil vom 18.03.2025) zu befassen – und schließt sich der klaren Linie des Bundesgerichtshofs an: Die bloße Zusendung…
OLG Saarbrücken: Keine Prüfpflichten des Hostproviders nach Beanstandung einer Bewertung, die tatsächliche Grundlage aufweist.
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.9.2022 – 5 U 117/21 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit einen Hostprovider eine Prüfpflicht trifft, wenn er eine Beanstandung für eine von ihm gehostete Internetbewertung erhält. Sachverhalt Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte bietet den Internetdienst „Local Reviews“ an,…
Schleswig-Holsteinisches OLG zu Bewertungen bei Google Places
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 16.2.2022 – 9 U 134/21 entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. Was war Gegenstand der Entscheidung? Der…
BGH: Unzulässige Verwendung eines Fotos im Rahmen von Click Baiting
BGH, Urteil vom 21.1.2012 – I ZR 120/19 – Ein Prominenter (in diesem fall war es Günther Jauch) muss es nicht hinnehmen, dass sein Foto im Rahmen eines sog. Click Bait als Köder für die gezielte Werbung einer fremden Webseite verwendet wird. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1…