Urheberrecht
Urheberrechtsstreit vor dem Landgericht Köln: Was ein „Copyright-Strike“ bewirken kann
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Januar 2025 (Az. 14 O 387/24) wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein sogenannter „Copyright-Strike“ auf einer Streaming-Plattform haben kann. Besonders brisant: Der Fall verdeutlicht, wie leicht diese Funktion von Rechteinhabern – oder solchen, die sich fälschlicherweise dafür halten – missbraucht werden kann. Was…
Olympische Symbole und Werbung: Das OLG München zur Schutzwürdigkeit des Olympischen Emblems
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 26.09.2024, Az.: 6 U 254/23 e) hat eine Entscheidung zum Schutz des Olympischen Emblems getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die unbefugte Nutzung eines mit dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG)verstößt. Die Entscheidung betont die strengen Schutzanforderungen an das Olympische Emblem…
BGH-Urteil: Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen
Mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Entscheidung zur Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen auf Basis von Nutzer-Uploads getroffen. Das Urteil ist richtungsweisend, da es die unionsrechtlichen Grundsätze zur Haftung für Plattformbetreiber ausdehnt und klare Prüfpflichten für die Betreiber von Verkaufsplattformen formuliert. Die Entscheidung folgt…
EuGH-Urteil: Urheberrechtlicher Schutz für Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten
Am 24. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑227/23 über den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst aus Drittstaaten. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob Werke, die in einem Drittstaat – wie den USA – entworfen und nur als gewerbliche Muster oder Modelle geschützt sind, in der Europäischen…
Urheberrecht und Drohnenaufnahmen: Bundesgerichtshof entscheidet über Panoramafreiheit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 67/23) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Urheberrechts getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob mittels Drohnen erstellte Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken unter die sogenannte Panoramafreiheit fallen, die es erlaubt, Werke im öffentlichen Raum abzufotografieren und diese Aufnahmen zu…
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Fototapeten-Abbildungen im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2024 in drei Verfahren (I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23) entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen von Fototapeten im Internet keine Verletzung der Urheberrechte darstellt, die an den auf den Tapeten abgedruckten Fotografien bestehen. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fototapeten vertreibt, warf den Beklagten…
LG Hamburg zum Urheberbenennungsrecht in der Synchronbranche
Am 10.05.2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 214/23) in einem Fall, der die Rechte von Synchronsprechern und Regisseuren in der deutschen Film- und Fernsehbranche betrifft. Es ging insbesondere um die Frage, ob Synchronsprecher und Regisseure ein Recht darauf haben, bei der Verwertung von Synchronarbeiten – etwa als Hörspiel – namentlich genannt zu werden.…
Bundesgerichtshof: Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 S. 1 UrhG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen I ZR 102/23) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Urheberrechts getroffen. Dieses Urteil klärt die Reichweite des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG und stärkt die Rechte von Urhebern gegenüber Anmaßungen und Bestreitungen ihrer Urheberschaft. Tatbestand Der Kläger,…
Urheberrechtsverletzung durch Fototapeten II – Entscheidung des Landgerichts Köln
Einführung Das Landgericht Köln hat am 18.04.2024 ein weiteres Urteil in einem Urheberrechtsstreit um Fototapeten gefällt (Aktenzeichen: 14 O 60/23). Das Gericht entschied, dass die Vermieterin einer Ferienwohnung ein Foto, das eine Fototapete zeigt, nicht ohne Genehmigung öffentlich zugänglich machen darf. Dabei hatte die Vermieterin die Fototapete nicht selbst angebracht, sondern von der früheren Bewohnerin…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bereitstellung von Fernsehern in Hotelzimmern als öffentliche Wiedergabe
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen…