Art. 10 DSGVO
EuGH zu Strafurteilen im Internet: Wann eine Datenbank kein Journalismus ist
Eine strafrechtliche Verurteilung liegt viele Jahre zurück. Die Strafe ist verbüßt, das Leben weitergegangen. Doch bei einer Suche im Internet erscheint noch immer der Name der betroffenen Person. Gegen Bezahlung kann jeder das frühere Strafurteil abrufen. Darf sich der Betreiber einer solchen Datenbank auf Pressefreiheit und journalistische Zwecke berufen? Oder gelten die Schutzrechte der Datenschutz-Grundverordnung?…
Auskunft über Vorstrafen: Warum „nur mündlich“ nicht am Datenschutz vorbei führt
Der EuGH hat ein Machtwort gesprochen: Auch wer sich „nur mündlich“ über die Vorstrafen einer Person informieren will, greift damit in das Grundrecht auf Datenschutz ein – und braucht dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage. Die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Gericht ist also nicht etwa eine Grauzone, sondern unterliegt denselben strengen Regeln wie jede andere…