Art. 15 DSGVO
Wenn Datenschutz auf Anwaltsgeheimnis trifft – was Mandanten wissen sollten
Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, wie sensibel die Grenzen zwischen Datenschutzrecht und anwaltlicher Verschwiegenheit sind – besonders, wenn sich persönliche Konflikte in juristischen Verfahren fortsetzen. Manchmal sind es nicht die spektakulären Urteile, sondern die leisen Entscheidungen, die tiefe Einblicke in die rechtlichen Strukturen unseres Alltags geben. Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.…
Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?
Wer eine anonyme Anzeige bei der Finanzverwaltung erhält, steht oft im Dunkeln: Wer steckt dahinter? Was wurde behauptet? Und: Kann ich Einsicht in die Anzeige verlangen? Diese Fragen beschäftigten auch die Kläger in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs – und sie scheiterten. Dabei ging es weniger um die Anzeige selbst als um ein zentrales Grundrecht:…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die…
EuGH: Auch Zugriffe auf personenbezogene Daten müssen beauskunftet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 – entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer Person betreffen und sich auf den Zeitpunkt und die Zwecke dieser Vorgänge beziehen ebenfalls von der Auskunft mit umfasst sind und somit zu beauskunften sind. Konkret bedeutet dies,…