Datenschutz
VG Bremen: Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörde
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 4 K 1338/21 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber der Website www…de. Diese Seite veröffentlicht unter der Überschrift … Kommentare über gesellschaftliche, primär politische Themen. Auf der Website wurden unter anderem Screenshots von einer per Online-Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Beirats ……
Generalanwalt EuGH zum Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO
Derzeit sind unzählige Abmahnungen und sonstige Schreiben im Umlauf, mit denen aufgrund der Verwendung von Google Fonts auf Webseiten Geld in Form von Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO von den betroffenen Webseitenbetreibern verlangt wird. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, was ich persönlich von diesen Abmahnungen und der Art der Geschäftemacherei halte, sondern mich einmal…
Onlineshopping muss auch mit Gast-Zugang möglich sein
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.3.2022 einen Beschluss veröffentlicht, wonach Webshops Bestellungen über ein Gastkonto (also ohne Pflicht zum Anlegen eines Kunden-Accounts) anbieten müssen um datenschutzkonform unterwegs zu sein. Die DSK führt hierbei 4 Punkte aus: 1. Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, müssen ihren Kund*innen unabhängig davon, ob sie ihnen daneben einen…
Niederländisches Justizministerium: DSFA zu Microsoft Produkten veröffentlicht
Gerade in der fortdauernden Pandemie erfreuen sich Videokonferenzprodukte, wie Microsoft Teams, neuer Beliebtheit. Zumindest bei den Nutzern. Denn die deutschen Aufsichtsbehörden finden Microsoft nicht ganz so charmant, wie manch Nutzer. So gab es eine Empfehlung der „Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Video- konferenzen während der Kontaktbeschränkungen„ welche zur dem Schluss kam, dass Microsoft Teams die…
LG Wiesbaden: Privatperson steht kein Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Datenverarbeitung zu
Das LG Wiesbaden, 10 O 14/21, Urteil vom 22.01.2022, hat entschieden, dass einer Privatperson kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zusteht, da die DSGVO insoweit abschließenden Charakter besitzt. Was war Gegenstand der Entscheidung? Der Kläger gab an, als Verbraucher bei der Beklagten im Jahre 2020 Haushaltswaren im Onlineshop unter Angabe seines…
LG München, dynamische IP-Adressen, Google Webfonts und die DSGVO
Das LG München hat mit Endurteil vom 20.1.22 – 3 O 17493/20 – entschieden, dass die Einbindung von Google Webfonts, welche nicht lokal erfolgt, gegen die DSGVO verstößt und einen Schadenersatz von 100,- EUR nach sich zieht. Dynamische IP-Adressen stellen für den Betreiber einer Webseite ein personenbezogenes Datum dar, denn er verfügt abstrakt über die…
Buchtipp: Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO (Tristan Radtke)
Passend zum metereologischen Herbstanfang und der damit verbundenen herbstlichen Gemütlichkeit vor dem heimischen Kachelofen, eingemummelt in eine warme Decke, habe ich einen kostenlosen Buchtipp für Sie: Tristan Radtke hat sich in seiner Dissertation zu folgendem Thema Gedanken gemacht: „Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO – Unter besonderer Berücksichtigung von Internetsachverhalten, 2021 (PDF)“. Zwar etwas schwere Kost der…
EDÖB erkennt Standardvertragsklauseln (SCC) der EU an.
Wichtig für alle Unternehmen, die entweder in der Schweiz ansässig sind, oder Datentransfer in die Schweiz betreiben:⠀ ⠀ Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (gem. Durchführungsbeschluss 2021/914/EU)…
NOYB legt 422 Beschwerden ein und kämpft gegen PUR-Abos
Max Schrems und seine Datenschutz-NGO noyb (none of your business) legt wieder los. Am 10.8.2021 hatte noyb bekannt gemacht, dass die NGO 422 formelle Beschwerden gegen vermeintlich unzulässige Cookie-Banner eingelegt hat. Die Verfahren laufen bei insgesamt zehn Aufsichtsbehörden. Hier geht es zu der Pressemitteilung. Am 13.8.2021 legte noyb mit Beschwerden wegen der „Cookie-Paywalls“ mehrerer großer…
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ab 2.12.2020 in Kraft
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt es in weiten Teilen am morgigen 2.12.2020 in Kraft. Neu ist vor allem, dass Abmahnungen weniger lukrativ werden und gegebenenfalls sich sogar zu einem bösen Bumerang entwickeln können. Nach dem neuen § 13 Abs. 4 UWG gilt,…