Datenschutz
Pseudonymisierte Daten sind personenbezogene Daten – EuGH zieht klare Linie
Was Unternehmen und Behörden jetzt zur Informationspflicht nach der DSGVO wissen müssen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C‑413/23 P) klargestellt, wie pseudonymisierte Daten datenschutzrechtlich zu bewerten sind – und wann eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen besteht. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wann handelt es sich (noch) um personenbezogene…
Wenn der Algorithmus entscheidet – LG Bamberg erkennt immateriellen Schadensersatz wegen Bonitätsscore zu
Ein Urteil mit Folgen für Auskunfteien, Kreditnehmer – und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungen. Hintergrund:Die Entscheidung des LG Bamberg (Urt. v. 26.03.2025 – 41 O 749/24 KOIN) bringt Bewegung in ein Thema, das bislang oft unter dem Radar blieb: Der Einfluss automatisiert erstellter Bonitätsscores auf den Alltag von Verbrauchern. Das Gericht sprach einem Kläger 1.000…
Rundfunkbeitrag & Datenschutz: Kein Einsichtsrecht in den Vertrag mit dem Inkassobüro
Was passiert, wenn der Beitragsservice ein Inkassounternehmen beauftragt? Diese Frage stellte sich ein Kläger, der sich gegen die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen wehrte – und dabei wissen wollte, ob der Vertrag zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem Inkassodienst den Anforderungen der DSGVO genügt. Sein Ziel: Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Doch sowohl das…
Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen KI-Anbieter DeepSeek ins Visier
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben ein Prüfverfahren gegen den chinesischen KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob das Unternehmen die Vorgaben der DSGVO einhält und einen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt hat. Warum steht DeepSeek unter Beobachtung? Laut Art. 27 DSGVO müssen Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, aber keinen Sitz hier…
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Datenschutz und Schadensersatz: OLG Schleswig verneint Ansprüche nach Scraping-Vorfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 (Az.: 5 U 56/24) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße geltend gemacht hatte. Im Zentrum des Verfahrens stand ein Scraping-Vorfall bei Twitter, bei dem öffentliche Nutzerdaten durch eine API-Schnittstelle abgegriffen worden sein sollen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen…
Arbeitgeberbewertungen im Netz: Wann besteht ein Auskunftsanspruch nach dem TDDDG?
Arbeitgeberbewertungen im Internet können für Unternehmen Fluch und Segen zugleich sein. Während positive Rezensionen das Image stärken, können kritische Stimmen potenzielle Bewerber abschrecken. Doch was, wenn eine Firma den Eindruck hat, dass negative Bewertungen die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschreiten? Kann sie die Identität der Verfasser erfahren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg…