DSGVO Schadensersatz
BGH: Kein Strafcharakter beim DSGVO-Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) eine weitere Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern bestätigt der BGH, dass der DSGVO-Schadensersatz rein ausgleichend wirkt und keine abschreckende oder strafende Funktion hat. Der Fall: Falscher SCHUFA-Eintrag führt zu Klage Die Beklagte hatte…
Urteil des LG Mönchengladbach: Pauschale Beeinträchtigungen reichen nicht für Schadensersatz nach DSGVO
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az. 12 O 10/24) wichtige Leitlinien zur Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgezeigt. Die Klage eines Telekommunikationskunden, der sich durch die Übermittlung seiner Vertragsdaten („Positivdaten“) an eine Wirtschaftsauskunftei beeinträchtigt fühlte, wurde abgewiesen. Das Urteil verdeutlicht, dass allgemeine Angaben zu negativen Gefühlen oder…
LG Ravensburg: Facebook muss Schadenersatz wegen Scraping zahlen
Am 16. April 2024 entschied das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 140/23) zugunsten eines Klägers, der Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes verklagt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Facebook gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat, indem es die personenbezogenen Daten des Klägers nicht ausreichend vor Web-Scraping geschützt hat. Hintergrund des Falls Im Zeitraum September 2019 wurden…
LAG Baden-Württemberg: Vorliegen eines Schadens muss nachgewiesen werden. Potenzieller Missbrauch reicht nicht aus.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 05.03.2024, AZ 15 Sa 45/23 über die Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers entschieden, der ohne seine Kenntnis im Betrieb gefilmt wurde. Das Urteil beleuchtet die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzverstöße haftet. Zusammenfassung des Falls: Der Kläger forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro, weil…
EuGH-Urteil vom 20. Juni 2024: Schadenersatzanspruch immaterieller Schaden bei Identitätsdiebstahl
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von…