DSGVO Schadensersatz
Falsche Xing-Nachricht: BGH bejaht DSGVO-Schadensersatz
Eine Nachricht landet beim falschen Empfänger. Was zunächst wie ein alltägliches Versehen wirkt, kann datenschutzrechtlich erhebliche Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn es um eine Bewerbung, Gehaltsvorstellungen und die beruflichen Pläne eines Betroffenen geht. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2026 entschieden, dass die versehentliche Weitergabe solcher Informationen einen Anspruch auf immateriellen…
EuGH zu Strafurteilen im Internet: Wann eine Datenbank kein Journalismus ist
Eine strafrechtliche Verurteilung liegt viele Jahre zurück. Die Strafe ist verbüßt, das Leben weitergegangen. Doch bei einer Suche im Internet erscheint noch immer der Name der betroffenen Person. Gegen Bezahlung kann jeder das frühere Strafurteil abrufen. Darf sich der Betreiber einer solchen Datenbank auf Pressefreiheit und journalistische Zwecke berufen? Oder gelten die Schutzrechte der Datenschutz-Grundverordnung?…
Kammergericht stoppt Verbandsklage gegen „X“: Warum Datenschutz-Schadensersatz oft am Einzelfall hängt
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshalb der Gedanke nahe, Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin an – mit erheblicher Bedeutung für künftige Massenverfahren im Datenschutzrecht. Mit Urteil vom 30. April 2026 hat das…
Datenschutz, der unter die Haut geht: OLG München stärkt Nutzerrechte gegen versteckte Tracking-Tools
Ein Netzwerk, das verbindet – aber auch mitliest. In einem bemerkenswerten Urteil vom 18.12.2025 (Az. 14 U 1068/25 e) hat das OLG München zentrale Fragen zur Erhebung personenbezogener Daten über Drittwebseiten durch ein großes soziales Netzwerk beantwortet – und sich dabei deutlich auf die Seite der Nutzer gestellt. Das Urteil ist ein Schritt zu mehr…
Arbeitnehmer als Verantwortliche im Datenschutz? Der BGH schafft (erneut) Klarheit
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, die eine zentrale datenschutzrechtliche Frage aufwarf: Können Arbeitnehmer datenschutzrechtlich eigenständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein? Die Antwort des Senats fällt klar aus – und sie folgt einer Linie, die sich bereits seit einigen Jahren durch…
Schadensersatz nach der DSGVO: Wann besteht ein Anspruch – und wann nicht?
Ob Unternehmen, Behörde oder Verein – ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann teuer werden. Denn neben möglichen Bußgeldern drohen auch individuelle Schadensersatzansprüche durch betroffene Personen. Aber wann genau ist ein solcher Anspruch begründet? Und welche Grenzen setzt das Recht? Ich erkläre hier, in welchen Fällen ein Schadensersatz gezahlt werden muss – und wann gerade…
Hypothetische Gefahren reichen nicht: BGH schließt DSGVO-Schmerzensgeld bei rein abstraktem Risiko aus
Wie konkret muss eine Datenschutzverletzung Betroffene treffen, damit ein Schmerzensgeldanspruch entsteht?Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. VI ZR 186/22) ausführlich auseinandergesetzt – und eine klare Grenze gezogen: Ein rein hypothetisches Risiko eines Missbrauchs reicht für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht aus.…
Wenn der Hacker kassiert – wer haftet beim Zahlungsbetrug?
Ein Urteil des LG Koblenz klärt die Verantwortung bei manipulierten Bankdaten im Zahlungsverkehr. Es klang nach einem Routinefall. Ein Zaun wurde gebaut, eine Rechnung gestellt – doch am Ende war das Geld weg. Nicht durch Schlamperei, nicht durch Insolvenz, sondern durch einen digitalen Trickbetrüger. Der Fall, den das Landgericht Koblenz am 26.03.2025 (Az. 8 O…
BGH: Kein immaterieller Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mail
Datenschutz und Schmerzensgeld – wo liegt die Grenze? Ein unerwünschtes Werbe-Mail – reicht das aus, um Schmerzensgeld nach der DSGVO zu verlangen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 109/23) mit dieser Frage befasst und klargestellt: Ein bloßer Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Der Fall: Ein…