DSGVO
LG München, dynamische IP-Adressen, Google Webfonts und die DSGVO
Das LG München hat mit Endurteil vom 20.1.22 – 3 O 17493/20 – entschieden, dass die Einbindung von Google Webfonts, welche nicht lokal erfolgt, gegen die DSGVO verstößt und einen Schadenersatz von 100,- EUR nach sich zieht. Dynamische IP-Adressen stellen für den Betreiber einer Webseite ein personenbezogenes Datum dar, denn er verfügt abstrakt über die…
Buchtipp: Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO (Tristan Radtke)
Passend zum metereologischen Herbstanfang und der damit verbundenen herbstlichen Gemütlichkeit vor dem heimischen Kachelofen, eingemummelt in eine warme Decke, habe ich einen kostenlosen Buchtipp für Sie: Tristan Radtke hat sich in seiner Dissertation zu folgendem Thema Gedanken gemacht: „Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO – Unter besonderer Berücksichtigung von Internetsachverhalten, 2021 (PDF)“. Zwar etwas schwere Kost der…
EDÖB erkennt Standardvertragsklauseln (SCC) der EU an.
Wichtig für alle Unternehmen, die entweder in der Schweiz ansässig sind, oder Datentransfer in die Schweiz betreiben:⠀ ⠀ Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (gem. Durchführungsbeschluss 2021/914/EU)…
NOYB legt 422 Beschwerden ein und kämpft gegen PUR-Abos
Max Schrems und seine Datenschutz-NGO noyb (none of your business) legt wieder los. Am 10.8.2021 hatte noyb bekannt gemacht, dass die NGO 422 formelle Beschwerden gegen vermeintlich unzulässige Cookie-Banner eingelegt hat. Die Verfahren laufen bei insgesamt zehn Aufsichtsbehörden. Hier geht es zu der Pressemitteilung. Am 13.8.2021 legte noyb mit Beschwerden wegen der „Cookie-Paywalls“ mehrerer großer…
OVG Lüneburg: Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook Fanpage und das Datenschutzrecht
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021, 11 LA 16/20, ECLI:DE:OVGNI:2021:0119.11LA16.20.00 unter anderem entschieden: 1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf.2. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht…
Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt 194.407,- € Bußgeld gegen Lieferdienst
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 19.9.19 verlauten lassen, dass sie gegen den Lieferdienst Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld von knapp 200.000,- € verhängt hat. Gegenstand der Verfahren war, dass 10 Kundenkonten nicht gelöscht worden sind und Werbeemails trotz Widerruf der Einwilligungserklärung an 8 Kunden gingen. Ein Kunde…