E-Commerce-Richtlinie

30. Juni 2026
EuGH begrenzt nationale Pflichten für ausländische Online-Dienste
Jugendschutz, Menschenwürde und öffentliche Sicherheit sind gewichtige Ziele. Doch auch solche Ziele erlauben es einem EU-Mitgliedstaat nicht, das Herkunftslandprinzip für Online-Dienste kurzerhand beiseitezuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-188/24 und C-190/24 klargestellt. Die Entscheidung betrifft auf den ersten Blick zwei sehr unterschiedliche Themen: den Zugang…
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2. Mai 2025
Wenn die E-Mail-Adresse im Impressum zur Sackgasse wird – Urteil des LG München I rückt automatisierte Antworten ins Visier
Viele Unternehmen setzen heute auf digitale Effizienz: Chatbots, Kontaktformulare, KI-gestützte Serviceportale. Was dabei manchmal auf der Strecke bleibt, ist der direkte Draht – und genau das kann rechtlich problematisch werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24, nicht rechtskräftig). Die trügerische Erreichbarkeit: Automatisierte E-Mails im Impressum…
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EuGH begrenzt nationale Pflichten für ausländische Online-Dienste