informationelle Selbstbestimmung
Datenschutz, der unter die Haut geht: OLG München stärkt Nutzerrechte gegen versteckte Tracking-Tools
Ein Netzwerk, das verbindet – aber auch mitliest. In einem bemerkenswerten Urteil vom 18.12.2025 (Az. 14 U 1068/25 e) hat das OLG München zentrale Fragen zur Erhebung personenbezogener Daten über Drittwebseiten durch ein großes soziales Netzwerk beantwortet – und sich dabei deutlich auf die Seite der Nutzer gestellt. Das Urteil ist ein Schritt zu mehr…
BFH: Festplattenfund tabu – Verwertungsverbot bei ungefilterter Datenweitergabe an Finanzamt
Beschluss vom 23.04.2025 – I B 51/22: Ein Lehrstück über Grundrechte, Datenschutz und Grenzen der Steuerfahndung Die Digitalisierung macht es einfach, Daten zu sichern – und genauso leicht, Grenzen zu überschreiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss klargestellt: Eine im Strafverfahren sichergestellte Festplatte darf im Steuerverfahren nicht einfach ungeprüft ausgewertet werden – jedenfalls…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…