personenbezogene Daten
Datenschutz, der unter die Haut geht: OLG München stärkt Nutzerrechte gegen versteckte Tracking-Tools
Ein Netzwerk, das verbindet – aber auch mitliest. In einem bemerkenswerten Urteil vom 18.12.2025 (Az. 14 U 1068/25 e) hat das OLG München zentrale Fragen zur Erhebung personenbezogener Daten über Drittwebseiten durch ein großes soziales Netzwerk beantwortet – und sich dabei deutlich auf die Seite der Nutzer gestellt. Das Urteil ist ein Schritt zu mehr…
Wer wirbt, ist (nicht immer) verantwortlich: VG Berlin kippt Datenschutz-Verwarnung im Lettershop-Verfahren
Dürfen Unternehmen fremde Adressdaten nutzen, ohne dafür datenschutzrechtlich den Kopf hinhalten zu müssen? Eine spannende Frage, die das Verwaltungsgericht Berlin im Oktober 2025 auf den Tisch bekam. Der Fall: Ein Revuetheater wollte mit einer weihnachtlichen Werbeaktion neue Besucher gewinnen – per Post, zielgerichtet, aber anonym. Den Versand übernahm eine Adresshändlerin. Die Datenschutzbehörde sah darin eine…
Pseudonymisierte Daten sind personenbezogene Daten – EuGH zieht klare Linie
Was Unternehmen und Behörden jetzt zur Informationspflicht nach der DSGVO wissen müssen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C‑413/23 P) klargestellt, wie pseudonymisierte Daten datenschutzrechtlich zu bewerten sind – und wann eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen besteht. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wann handelt es sich (noch) um personenbezogene…
DSGVO und Geschäftsführerdaten: Warum auch berufliche Angaben schützenswert sein können
Veröffentlichung von Geschäftsführerdaten in amtlichen Dokumenten: Ist das schon ein Datenschutzverstoß? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. April 2025 mit einem bemerkenswerten Urteil (Rechtssache C‑710/23) genau diese Frage geklärt – und bringt damit Bewegung in den rechtlichen Umgang mit personenbezogenen Daten, die im beruflichen Kontext erhoben und verarbeitet werden. Die Entscheidung hat nicht nur…
Pseudonymisiert oder schon anonym?
Ein Freispruch zeigt: Die DSGVO ist nicht überall gleich streng – jedenfalls nicht aus Sicht der Gerichte. Was bedeutet eigentlich „pseudonymisiert“ – und wann ist aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Datensatz so anonym, dass er gar nicht mehr den strengen Vorschriften unterfällt? Das Landgericht Hannover hat dazu in einem aktuellen Beschluss (Az. 128 OWiLG…
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
DSGVO und Kontrollverlust über personenbezogene Daten: Ein Urteil mit Folgen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der…
Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Fairer Umgang mit Beschäftigtendaten und mehr Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige…