Verbraucherrecht
Klick, Kauf, Kehrtwende: Wie das neue Widerrufsrecht und der Widerrufsbutton den digitalen Vertrag verändert
Ein Vertrag ist heute schnell geschlossen. Ein Klick genügt, manchmal ein Telefonat. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzgeber neu an. Mit Wirkung ab 19. Juni 2026 wird das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht spürbar nachjustiert. Im Mittelpunkt stehen Fernabsatzverträge, digitale Abschlussprozesse und das Widerrufsrecht – also genau jene Situationen, in denen Verbraucher häufig erst im Nachhinein…
Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz – BGH stärkt Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) eine praxisrelevante Frage zur Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen über Neuwagen geklärt. Im Kern ging es darum, ob ein Händler, der von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, zwingend auch seine Telefonnummer in der Belehrung angeben muss. Die Antwort des BGH: Nein – sofern andere…
Abschied von der OS-Plattform: Was die neue EU-Verordnung bedeutet
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird eingestellt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2024/3228, die am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bieten sollte. Doch was sind die Hintergründe, und welche Konsequenzen ergeben sich…
Kein Löschungsanspruch bei Negativ-Eintrag: OLG München klärt rechtliche Grenzen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung,…