Datenschutz
Alle Inhalte zu diesem Thema
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Seite 19 von 23- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, personenbezogene Daten
Neues Urteil stärkt Datenschutzrechte von Versicherten
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und…
EDSA zur Einwilligung bei Pay or OK
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.4.2024 seine „Stellungnahme 08/2024 zur gültigen Einwilligung im Rahmen von Einwilligungs- oder Bezahlmodellen, die von großenOnline-Plattformen umgesetzt werden“ veröffentlicht. Diese finden Sie hier. In der digitalen Welt, in der wir heute leben, hat der Schutz persönlicher Daten eine nie dagewesene Bedeutung erlangt. Gerade bei großen Online-Plattformen, die sogenannte „Zustimmen…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, personenbezogene Daten
BGH: Zum Umfang der Datenkopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 zum Umfang des Rechts auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin beantragte Kopien aller personenbezogenen Daten, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Finanzberatungsunternehmen gesammelt wurden. Die Daten umfassten eine…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bereitstellung von Fernsehern in Hotelzimmern als öffentliche Wiedergabe
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen…
LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbeemails muss sofort umgesetzt werden
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2024, Aktenzeichen 2 O 325/23, wurden die Grenzen des E-Mail-Marketings in Deutschland erneut betont. Der Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen ist, insbesondere wenn es um den Versand von Werbe-E-Mails geht. Der Ausgangspunkt des Streits Die Klägerin, ein deutschlandweit tätiger…
Wichtige Aspekte einer Berufungsbegründung: Einblick in ein aktuelles Urteil des OLG Celle
In einem jüngsten Urteil des OLG Celle wurde eine wichtige Entscheidung zur Berufungsbegründung getroffen, die für Rechtsuchende von Bedeutung ist, aber eigentlich auch Selbstverständliches hervorbringt, was jeder Anwalt beherrschen sollte. Dieser Blogbeitrag erläutert, warum das Gericht eine Berufung als unzulässig verworfen hat und welche Lehren daraus für künftige Rechtsmittel gezogen werden können. Was war der…
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Klärung der Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden
In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH
EuGH: Unternehmen können sich nicht auf datenschutzrechtliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter berufen, um ihrer Verantwortung zu entgehen.
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenschutzverstoß, DSGVO, Wettbewerbsrecht
LG Düsseldorf: Bedeutung von Art. 12 und Art. 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 34 O 41/23) wichtige Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht getroffen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass Artikel 12 und Artikel 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen sind. Dieses Urteil setzt nicht nur…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenschutzverstoß, DSGVO, personenbezogene Daten
LG München: Kontrollverlust durch unbefugte Offenlegung von Daten führt nicht automatisch zum Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO.
Das LG München I hat mit seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 44 O 3464/23) im Bereich des Datenschutzrechts eine wichtige Entscheidung gefällt. Das Gericht befasste sich mit den Verpflichtungen von Unternehmen hinsichtlich der Sicherheit personenbezogener Daten und den Folgen von Datenschutzverstößen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Beitrag bietet eine detaillierte Analyse des Urteils…