Vertragsrecht
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Seite 9 von 10OLG München: Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht anwendbar auf B2B-Coaching-Verträge
Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 29 U 310/21) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf B2B-Verträge, wie im Fall eines Online-Coaching-Vertrags zwischen einer Unternehmensberatung und einem Unternehmer, nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung stärkt die rechtliche Position von Anbietern im B2B-Bereich und verdeutlicht, dass das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung…
Hamburgisches OLG: Klare Anforderungen für Online-Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen
Mit Urteil vom 26. September 2024 (Az. 5 UKI 1/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Strom- und Gasverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen anbieten, die Online-Kündigung für Verbraucher klar und eindeutig ermöglichen müssen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es präzise Anforderungen an die Gestaltung der Kündigungsseiten und -buttons festlegt. Es wurde…
OLG Dresden: Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen für seinen Auftragnehmer
Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Fall (Urteil vom 15.10.2024, Az. 4 U 940/24), in dem ein Musik-Streaming-Anbieter aus Frankreich (Beklagte) Schadensersatzforderungen eines deutschen Nutzers (Kläger) aufgrund einer Datenschutzverletzung zurückwies. Der Kläger forderte Entschädigung, weil Nutzerdaten, die über einen beauftragten Datenverarbeiter (Firma O. in Israel) gespeichert wurden, im Darknet veröffentlicht worden waren. Nach einem Hackerangriff…
BGH-Urteil: Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen
Mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Entscheidung zur Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen auf Basis von Nutzer-Uploads getroffen. Das Urteil ist richtungsweisend, da es die unionsrechtlichen Grundsätze zur Haftung für Plattformbetreiber ausdehnt und klare Prüfpflichten für die Betreiber von Verkaufsplattformen formuliert. Die Entscheidung folgt…
OLG München: Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Beschluss vom 16.05.2024 (Az. 3 U 984/24e) über die Rückzahlungsansprüche einer Klägerin, die ein teures Coaching-Programm zur Unternehmensentwicklung gebucht hatte. Die Klägerin forderte die Rückzahlung der Coaching-Gebühren in Höhe von 20.000 Euro, da sie der Ansicht war, der Vertrag sei unwirksam. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wurde…
OLG Schleswig-Holstein – Fragenstellen reicht nicht für Lernerfolgskontrolle aus
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat am 05.07.2024 (Az.: 19 U 65/24) eine Entscheidung über die Wirksamkeit eines sogenannten Mentoring-Vertrags getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Mentoring-Vertrag als wucherähnlich und sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB einzustufen ist und ob das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf diesen Vertrag anwendbar ist. Hintergrund des Falls…
OLG Stuttgart zur räumlichen Trennung bei Fernunterrichtsverträgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29.08.2024 (Az.: 13 U 176/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Fernunterrichtsrechts getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Kläger, der einen Vertrag über ein Business-Mentoring-Programm abgeschlossen hatte, und der Beklagten, die dieses Programm anbot. Der Kläger forderte die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen, da der…
OLG München: Kündigung und DSGVO
Am 31.07.2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 7 U 351/23 e) in einem Fall, bei dem es um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie die außerordentliche fristlose Kündigung seines Vorstandsanstellungsvertrags ging. Der Kläger, der zuvor über mehrere Jahre als Vorstand einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft tätig war, wehrte sich gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats, ihn wegen…
Anwendbarkeit des FernUSG auf Verträge zwischen Unternehmern: Ein detaillierter Überblick über den Beschluss des OLG Celle vom 29. Mai 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 29. Mai 2024 im Beschluss 13 U 8/24 eine bedeutende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf Verträge zwischen Unternehmern getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Online-Verkaufscoachings und ähnliche Fernunterrichtsverträge, insbesondere wenn sie zwischen Unternehmen geschlossen werden. Hintergrund und Verfahrensgang Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin gegen das…