Vertragsrecht
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Seite 7 von 10Zwischen Innovation und Regulierung: Was die neuen Leitlinien der EU-Kommission für KI-Anbieter bedeuten
Ab dem 2. August 2025 tritt eine neue Ära für Anbieter sogenannter General-Purpose-AI-Modelle ein. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien veröffentlicht, die Klarheit darüber schaffen sollen, wer künftig von den Vorschriften des AI Act betroffen ist – und in welchem Umfang. Was auf den ersten Blick wie ein trockenes Regelwerk wirkt, hat in Wahrheit das Potenzial,…
Wenn Vertrauen teuer wird – wie ein Betrugsfall die Grenzen des pushTAN-Verfahrens und die Haftung der Bank offenlegte
Kann man seiner Bank blind vertrauen, wenn das pushTAN-Verfahren im Spiel ist? Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 (Az. 8 U 1482/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die zeigt, dass auch Banken nicht jede Sicherheitslücke auf Kunden abwälzen dürfen. Der Fall: Ein Klick zu viel Ein Bankkunde wird Opfer eines raffinierten Phishing-Angriffs.…
MCC-AI: Neue EU-Vertragsklauseln für KI-Beschaffung – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Künstliche Intelligenz einkaufen – aber wie?Die EU hat auf diese Frage eine praktische Antwort gegeben: Im März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals Modellvertragsklauseln für die öffentliche Beschaffung von KI-Systemen, kurz MCC-AI. Was als Leitlinie für öffentliche Auftraggeber begann, entwickelt sich nun zur Blaupause für private Einkaufsverträge, insbesondere für Unternehmen mit hohem Drittanbieteranteil in ihren…
Wenn Bilder teuer werden – Kölner Dom, Urheberrechte und ein verhängnisvoller Klick
Wer fotografiert, möchte gesehen werden. Wer Fotos verkauft, möchte verdienen. Doch was passiert, wenn die Bilder ein Heiligtum zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 23.05.2025, Az. 6 U 61/24) zeigt, wie schnell aus einer Bilddatenbank ein juristisches Minenfeld werden kann. Eine Bildagentur wurde zur Zahlung von…
Radiowerbung auf vier Jahre – aber bitte nicht im Voraus zahlen!
Was das OLG Schleswig zur Wirksamkeit langer Vertragslaufzeiten und zur Vorleistungspflicht sagt Ein Vertrag über Radiowerbung für vier Jahre – verlängert sich automatisch um weitere vier, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Klingt für viele Unternehmer:innen erstmal nach einem Knebelvertrag. Doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sagt: So einfach ist das nicht. In seinem Urteil vom 17.…
Detektiv im Dienst: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Überwachung?
Was Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung wissen sollten Wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst, stellt sich oft die Frage: Darf ein Detektiv eingeschaltet werden? Und vor allem: Dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Prozess überhaupt verwendet werden? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)…
Einwurf-Einschreiben im Kündigungsrecht: Kein Freifahrtschein für den Zugang
Was Arbeitgeber (und auch Arbeitnehmer) beim Kündigungsversand unbedingt beachten sollten Der Klassiker im Arbeitsrecht: Ein Arbeitsverhältnis soll beendet werden, die Kündigung wird ordentlich vorbereitet, in einen Umschlag gesteckt und per Einwurf-Einschreiben verschickt. Wochen später: Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer behauptet, das Schreiben nie erhalten zu haben. Und das Gericht? Glaubt ihm. Genau dieses Szenario hatte das Bundesarbeitsgericht…