Wenn Justiz auf Kritik trifft – OLG Frankfurt zur Namensnennung einer Richterin in einem Buch

Ein Buch, ein Name – und die Grenze der Pressefreiheit?

Kann die namentliche Nennung einer Richterin in einem Buch über problematische Entwicklungen innerhalb der Justiz unzulässig sein? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Streits zwischen einer Vorsitzenden Richterin und einem Verlag, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 16 U 11/23) entschieden hat. Die Richterin wollte untersagen lassen, dass ihr voller Name in einer Veröffentlichung genannt wird, die sich kritisch mit ihrer Prozessführung in einem aufsehenerregenden Strafverfahren befasst.

Doch das OLG Frankfurt sieht darin keinen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht – und zieht klare Grenzen zwischen Schutzinteresse und Pressefreiheit.

Der Hintergrund: Ein Strafprozess und seine Folgen

Die Klägerin war Vorsitzende Richterin in einem Verfahren, das medial stark begleitet wurde. Ihre Rolle und insbesondere ein sogenannter „Deal“ mit den Angeklagten wurden in einem Buch kritisch aufgearbeitet – mitsamt Namensnennung. Die Richterin sah sich dadurch nicht nur in ihrer beruflichen Integrität beeinträchtigt, sondern auch in ihrer Sicherheit bedroht. Ihre Befürchtung: Die Verbindung zu einem Buch mit reißerischem Titel über „rechte Richter“ könne ihre Reputation beschädigen – gerade in einem Beruf, in dem Unvoreingenommenheit höchste Priorität hat.

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Die rechtliche Abwägung

Das OLG Frankfurt stellte zunächst klar: Ja, die Namensnennung greift in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Aber dieser Eingriff ist im konkreten Fall gerechtfertigt. Denn bei Personen, die in amtlicher Funktion handeln – insbesondere Richterinnen und Richter – gilt ein anderer Maßstab als bei Privatpersonen. Ihre Tätigkeit unterliegt der öffentlichen Kontrolle, und dazu gehört auch die Möglichkeit, diese Tätigkeit mit Namen zu benennen und zu kritisieren.

Besonders wichtig: Der Bericht im Buch war sachlich und enthielt keine unwahren Tatsachen. Die Klägerin wurde nicht pauschal als „rechte Richterin“ dargestellt, sondern in einem differenzierten Kapitel erwähnt, das sich mit der Prozessführung in einem Einzelfall befasste. Der Vorwurf: mangelnde Konfliktbereitschaft der Kammer und eine Entpolitisierung der Taten – aber eben nicht eine persönliche politische Gesinnung.

Keine Prangerwirkung – keine Unzulässigkeit

Die Richterin argumentierte, sie werde öffentlich an den Pranger gestellt und könne sich ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr unbefangen widmen. Das OLG erkannte jedoch keine übermäßige Stigmatisierung. Eine Prangerwirkung setze voraus, dass eine Einzelperson besonders hervorgehoben wird, um sie persönlich für ein Fehlverhalten verantwortlich zu machen. Dies sei hier nicht der Fall. Im Gegenteil: Das Buch kritisiere institutionelle Probleme – nicht die Klägerin als Person.

Auch mögliche Auswirkungen auf Befangenheitsanträge oder das berufliche Fortkommen reichten laut OLG nicht aus, um die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Gerade weil Richter*innen öffentliche Amtsträger sind, müssten sie sachbezogene Kritik – auch mit Namensnennung – hinnehmen.

Wesentliche Klarstellungen des Gerichts:

• Richter*innen als Amtsträger stehen unter öffentlicher Beobachtung. Ihre Entscheidungen sind Gegenstand öffentlicher Kritik – und dürfen auch mit Namen verbunden werden.

• Eine „Bedürfnisprüfung“ für Namensnennungen ist unzulässig. Die Presse entscheidet, was von öffentlichem Interesse ist – solange sie sich im Rahmen der Sachlichkeit und Wahrheit bewegt.

• Eine dauerhafte Publikation (z. B. in einem Buch) ist kein Sonderfall. Auch hier gelten dieselben Maßstäbe wie für die Tagespresse – allein die Form ändert nichts am rechtlichen Rahmen.

 

Ein Urteil mit Reichweite

Das Urteil setzt einen deutlichen Akzent: Wer als Richterin oder Richter öffentlich wirkt, steht nicht außerhalb der gesellschaftlichen Diskussion. Die Schwelle, bei der Persönlichkeitsrechte Vorrang vor der Pressefreiheit gewinnen, liegt hoch – insbesondere, wenn es um dienstliches Handeln geht. Auch kritische Berichterstattung bleibt zulässig, solange sie faktenbasiert und ohne diffamierende Absicht erfolgt.

Fazit für die Praxis:

• Die Presse darf auch Richter*innen mit Namen nennen, wenn sie in bedeutenden Verfahren mitgewirkt haben.

• Eine Einschränkung dieser Freiheit kommt nur bei erheblichen Sicherheitsbedenken, unwahren Tatsachen oder ehrverletzender Darstellung in Betracht.

• Die schlichte Möglichkeit beruflicher Nachteile oder negativer Assoziationen reicht nicht aus, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Für Anwaltskanzleien interessant:
Dieses Urteil ist relevant für die Beratung von Personen des öffentlichen Lebens – insbesondere bei Medienrechtsfragen rund um Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit und amtliches Wirken. Es bietet zudem wichtige Orientierung für Verlage und Journalist*innen im Spannungsfeld zwischen Informationsinteresse und Schutz der Person.