Allgemein
VG Köln: Studierende dürfen bei der Energiepreispauschale nicht zwingend auf den Online-Antrag verwiesen werden
200 Euro Energiepreispauschale – eigentlich sollte die Einmalzahlung für Studierende ein unkomplizierter Ausgleich für gestiegene Energiekosten sein. In der Praxis war der Weg zum Geld aber für manche Betroffene alles andere als niedrigschwellig. Bund-ID, Online-Portal, E-Mail-Adresse, digitale Antragstellung: Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllen wollte oder konnte, stand schnell vor verschlossenen Türen. Das Verwaltungsgericht Köln hat…
EuGH zu Persönlichkeitsrechten: Wo Betroffene bei TV- und Internetveröffentlichungen klagen können
Eine Fernsehserie wird in mehreren Ländern ausgestrahlt und zusätzlich online veröffentlicht. Betroffene fühlen sich durch die Darstellung verunglimpft. Doch vor welchem Gericht können sie gegen die Produzenten vorgehen? Und darf dieses Gericht nur über den Schaden im eigenen Land entscheiden – oder über sämtliche Folgen der Veröffentlichung? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof…
C5-Kriterienkatalog 2026: Wie Cloud-Anbieter Vertrauen schaffen müssen
Cloud-Dienste sind längst Rückgrat moderner IT-Infrastrukturen. Gleichzeitig bleibt bei vielen Unternehmen ein ungutes Gefühl: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für Sicherheit und Compliance in der Cloud? Mit dem überarbeiteten Kriterienkatalog C5 liefert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Antwort – und setzt zugleich neue Maßstäbe für Transparenz und Vergleichbarkeit. Was hinter dem…
Staatliche Presseförderung vor Gericht: Wo verläuft die Grenze zur unzulässigen Einflussnahme?
Die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat einzelne Presseerzeugnisse finanziell unterstützen darf, berührt einen sensiblen Bereich: die Pressefreiheit. Mit Beschluss vom 23.02.2026 (BVerwG 8 B 27.25) hatte das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Leitplanken dieser Förderung zu bestätigen – und zugleich deutlich zu machen, wann sich ein Verfahren nicht für eine grundsätzliche Klärung eignet. Der…
LG Nürnberg-Fürth zum Vermögensarrest: Darknet-Spuren in Bitcoin-Transfers reichen nicht automatisch aus
Kryptotransaktionen, Blockchain-Analyse und Darknet-Bezüge spielen in Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche eine immer größere Rolle. Gerade wenn größere Bitcoin-Beträge über mehrere Wallets und Börsen weitergeleitet werden, liegt der Verdacht für Ermittlungsbehörden schnell nahe, dass Vermögenswerte aus strafbaren Vortaten stammen. Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2026 (Az. 12 Qs 46/25) zeigt aber, dass selbst auffällige…
„Bilanzeid vergessen – Bußgeld zahlen? Ja, sagt das OLG Frankfurt – aber nicht auf Kosten der Aktionäre“
Wer als Vorstand einer Aktiengesellschaft glaubt, dass Formfehler im Finanzbericht bloß ein internes Ärgernis seien, sollte einen genaueren Blick auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Oktober 2025 werfen (Az. 31 U 3/25). Denn es zeigt mit aller Klarheit: Wenn Sorgfaltspflichten verletzt werden, kann’s richtig teuer werden – nicht nur für das Unternehmen, sondern…
Wenn die eAkte zur Blackbox wird – ein Gericht zieht die Notbremse
Ein Insolvenzverwalter, ein Schadensersatzprozess in Millionenhöhe und ein Verfahren, das beinahe an seiner eigenen Akte scheitert. Was wie ein Drehbuch für ein Justizdrama klingt, ist in Wahrheit ein aufrüttelnder Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. September 2025 (Az. 3 W 1/25). Und dieser hat es in sich: Denn er stellt die zentrale Bedeutung der vollständigen…
Wenn Geld falsch ankommt – Wer trägt das Risiko bei manipulierten Überweisungen?
BGH: Bei gefälschten Kontodaten bleibt der Schuldner zahlungspflichtig Stellen Sie sich vor, Sie überweisen 30.000 Euro, wie vereinbart – aber das Geld landet auf einem Konto, das nie hätte angegeben werden sollen. Grund: Eine unbekannte Person hat das Dokument mit den Kontodaten heimlich manipuliert. Sind Sie trotzdem von Ihrer Zahlungspflicht befreit? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt:…
SG München: „Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt“ – aber nicht ohne Grenzen
Montagmorgen, das Wartezimmer ist überfüllt. Auf dem Handy erscheint eine Anzeige:„Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt – sofortige Beratung, bequem von zu Hause.“Für viele klingt das nach der Lösung: ein Rezept auf Knopfdruck, ein Arztgespräch ohne Anfahrt. Doch genau diese Werbung hat das Sozialgericht München beschäftigt. Die Richter mussten klären, ob eine solche Werbeaussage mit § 9…