Allgemein
Datenschutz und Recht: Aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (7 U 14/24) wichtige Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen getroffen. Der Beschluss vom 14. Mai 2024 betrifft einen Fall, in dem der Kläger Ansprüche aufgrund eines vermeintlichen API-Bugs bei einem Kurznachrichtendienst geltend gemacht hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und setzt klare…
LG Ulm: Kein Schadenersatz bei bloßer Übermittlung von Daten an SCHUFA
Urteil des LG Ulm vom 13.06.2024, Az. 6 O 20/24 Auch das LG Ulm hat wie das Landgericht Memmingen entschieden, dass allein in der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA noch kein Schadenersatz i.S.d. Artikel 82 DSGVO liegt. Allein die Befürchtung zukünftiger negativer Folgen reiche hier nicht aus. Sachverhalt Im Streitfall geht es um die…
LG Memmingen: Bloße Übermittlung von Daten an die SCHUFA kein Schadenersatz i.S.d. DSGVO
Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Art. 82 DSGVO, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO Schadensersatz, immaterieller Schaden, personenbezogene Daten
EuGH-Urteil vom 20. Juni 2024: Schadenersatzanspruch immaterieller Schaden bei Identitätsdiebstahl
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von…
Beschluss des OLG München zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche…
EuGH zum Bestellbutton im Fernabsatzgeschäft
Am 30. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, die die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen regelt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Berlin, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen den Vermietern VT und UR und der Conny GmbH beschäftigte (C-400/22). Kurz…
Einfache Online-Kündigung von Verbraucherverträgen: Urteil des OLG Düsseldorf
Am 23. Mai 2024 entschied der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf , dass ein Versorgungsunternehmen gegen die verbraucherschützende Regelung des § 312k Abs. 2 S. 3 BGB verstoßen hat. Der Verbraucherschutzverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, weil der Kündigungsprozess des Unternehmens nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die Verbraucherverträge online…
Urheberrechtsverletzung durch Fototapeten II – Entscheidung des Landgerichts Köln
Einführung Das Landgericht Köln hat am 18.04.2024 ein weiteres Urteil in einem Urheberrechtsstreit um Fototapeten gefällt (Aktenzeichen: 14 O 60/23). Das Gericht entschied, dass die Vermieterin einer Ferienwohnung ein Foto, das eine Fototapete zeigt, nicht ohne Genehmigung öffentlich zugänglich machen darf. Dabei hatte die Vermieterin die Fototapete nicht selbst angebracht, sondern von der früheren Bewohnerin…