Allgemein
BGH: Amazon ist marktbeherrschendes Unternehmen
Am 23. April 2024 bestätigte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluss (KVB 56/22) eine Entscheidung des Bundeskartellamts bezüglich der marktübergreifenden Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb. Diese Entscheidung basiert auf der Regelung des § 19a Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang 2021 in Kraft trat und die Missbrauchsaufsicht im Wettbewerbsrecht modernisiert und verstärkt.…
Amtsgericht Lörrach: Voicefiles sind vom Recht auf Datenkopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO umfasst.
Das Amtsgericht Lörrach entschied am 05. Februar 2024 im Fall 3 C 661/23 über die Pflicht zur Herausgabe von Voicefiles sowie die Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger forderte von der Beklagten vollständige Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO, einschließlich eines Audiomitschnitts…
Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts zum Datenschutzrecht
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem Fall aus dem Email-Marketing zu beschäftigen und reduzierte die ursprüngliche Strafe von 4 Millionen Euro, die von der Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt wurde auf nur noch 50.000,- Euro (Urteil vom 26.3.2024 W 1372241630 -1/48E). Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befasste sich mit einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, das eine…
Neues Urteil stärkt Datenschutzrechte von Versicherten
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 (Aktenzeichen 11 K 3946/21) wurden wichtige Fragen zum Umfang des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, was erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Versicherten hat. Das Gericht verpflichtete eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Kläger umfassende Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erteilen und…
BGH: Zum Umfang der Datenkopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 zum Umfang des Rechts auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung entschieden. Sachverhalt Die Klägerin beantragte Kopien aller personenbezogenen Daten, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Finanzberatungsunternehmen gesammelt wurden. Die Daten umfassten eine…
OLG Rostock zum Zugang einer einfachen E-Mail
In einer Ära, in der digitale Kommunikation immer wichtiger wird, hat das Oberlandesgericht Rostock eine entscheidende Entscheidung zum Zugang einfacher E-Mails getroffen. Der Beschluss des OLG Rostock ist für jeden relevant, der E-Mails für offizielle und rechtliche Kommunikationen nutzt. Hier erkläre ich Ihnen die Details und Bedeutung dieses Urteils in einer einfachen und leicht verständlichen…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bereitstellung von Fernsehern in Hotelzimmern als öffentliche Wiedergabe
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen…
LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbeemails muss sofort umgesetzt werden
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2024, Aktenzeichen 2 O 325/23, wurden die Grenzen des E-Mail-Marketings in Deutschland erneut betont. Der Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen ist, insbesondere wenn es um den Versand von Werbe-E-Mails geht. Der Ausgangspunkt des Streits Die Klägerin, ein deutschlandweit tätiger…
Wichtige Aspekte einer Berufungsbegründung: Einblick in ein aktuelles Urteil des OLG Celle
In einem jüngsten Urteil des OLG Celle wurde eine wichtige Entscheidung zur Berufungsbegründung getroffen, die für Rechtsuchende von Bedeutung ist, aber eigentlich auch Selbstverständliches hervorbringt, was jeder Anwalt beherrschen sollte. Dieser Blogbeitrag erläutert, warum das Gericht eine Berufung als unzulässig verworfen hat und welche Lehren daraus für künftige Rechtsmittel gezogen werden können. Was war der…
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Klärung der Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden
In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1…