Allgemein
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH
EuGH: Unternehmen können sich nicht auf datenschutzrechtliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter berufen, um ihrer Verantwortung zu entgehen.
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenschutzverstoß, DSGVO, Wettbewerbsrecht
LG Düsseldorf: Bedeutung von Art. 12 und Art. 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 34 O 41/23) wichtige Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht getroffen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass Artikel 12 und Artikel 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen sind. Dieses Urteil setzt nicht nur…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenschutzverstoß, DSGVO, personenbezogene Daten
LG München: Kontrollverlust durch unbefugte Offenlegung von Daten führt nicht automatisch zum Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO.
Das LG München I hat mit seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 44 O 3464/23) im Bereich des Datenschutzrechts eine wichtige Entscheidung gefällt. Das Gericht befasste sich mit den Verpflichtungen von Unternehmen hinsichtlich der Sicherheit personenbezogener Daten und den Folgen von Datenschutzverstößen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Beitrag bietet eine detaillierte Analyse des Urteils…
LG Hamburg: Unberechtigte SCHUFA Meldung kann Schadenersatz von 2.000,- € rechtfertigen
Das Landgericht Hamburg setzte am 19. April 2023 ein Zeichen in Bezug auf die Handhabung von SCHUFA-Einträgen und den Schutz personenbezogener Daten. In dem Fall (Aktenzeichen 318 O 56/22) ging es um die strittige Forderung zwischen einem Kreditkarteninhaber und dem Kreditinstitut, die zu einem unberechtigten Negativeintrag bei der SCHUFA führte. Das Urteil beleuchtet nicht nur…
LG Koblenz: Telefonische Kündigungsbestätigungen unzulässig
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Koblenz am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen 11 O 12/23) eine gängige Praxis unter Beschuss genommen, die viele Verbraucher als Hürde auf dem Weg zur Kündigung von Dienstleistungsverträgen empfunden haben. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betrifft die Forderung einer Firma, dass Kunden ihre online ausgesprochene Kündigung…
AG Kempten: Online Coaching Verträge können dem FernUSG unterliegen.
Das Amtsgericht Kempten hat in seinem Urteil vom 18. März 2024 – Aktenzeichen 6 C 111/24 – festgestellt, dass eine Bezahlplattform, über die ein Online-Coaching gebucht wurde, zur Rückzahlung des Kursentgelts verpflichtet ist, falls das betreffende Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Was war hier streitgegenständlich? Die Klägerin schloss über die Online-Bezahl-Plattform der Beklagten einen…
Pflicht zur Entfernung von Inhalten aus Internetarchiven und Caches
Der Fall des OLG Nürnberg und seine Bedeutung für Unterlassungserklärungen In einem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az. 3 U 2291/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wichtige Klarstellungen zur Reichweite der Pflichten aus Unterlassungserklärungen im Kontext des Urheberrechts getroffen. Dieser Beschluss ist besonders relevant für Personen und Unternehmen, die bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für…