Allgemein
Oberlandesgericht Nürnberg: Keine Rückerstattung für Coachingvertrag – Unternehmer nicht immer durch Fernunterrichtsgesetz geschützt
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Rechtsstreit zwischen einer Klägerin, die im Bereich Coaching tätig ist, und der Copecart GmbH als Beklagte entschieden. Dabei ging es um die Rückerstattung der von der Klägerin gezahlten Vergütung in Höhe von 21.420 €, die sie nach Beendigung eines Coachingvertrags zurückforderte. Die Klägerin war beim Landgericht Nürnberg-Fürth zunächst erfolgreich und…
LG Stuttgart: Datenschutzverletzungen durch Weitergabe von Vertragsdaten an die SCHUFA
Am 16. Oktober 2024 hat das Landgericht (LG) Stuttgart (Az. 27 O 60/24) ein Urteil zur Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen gefällt. Die Entscheidung klärt, inwieweit die Weitergabe solcher Daten auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gestützt werden kann und ob hierdurch ein…
Landgericht Lübeck: Fehlender Auftragsbearbeitungsvertrag als Schaden nach der DSGVO
Das Landgericht Lübeck hat am 4. Oktober 2024 (Az. 15 O 216/23) ein lesenswertes Urteil zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen und Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Ein Verbraucher hatte gegen die Streaming-Plattform Deezer geklagt, nachdem personenbezogene Daten infolge eines Datenlecks im Darknet veröffentlicht wurden. Hintergrund des Urteils Deezer arbeitete zur Verwaltung von Kundendaten…
EuGH-Urteil: Urheberrechtlicher Schutz für Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten
Am 24. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑227/23 über den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst aus Drittstaaten. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob Werke, die in einem Drittstaat – wie den USA – entworfen und nur als gewerbliche Muster oder Modelle geschützt sind, in der Europäischen…
Urheberrecht und Drohnenaufnahmen: Bundesgerichtshof entscheidet über Panoramafreiheit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 67/23) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Urheberrechts getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob mittels Drohnen erstellte Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken unter die sogenannte Panoramafreiheit fallen, die es erlaubt, Werke im öffentlichen Raum abzufotografieren und diese Aufnahmen zu…
OLG Stuttgart bestätigt Unzulässigkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Handwerksrolleneintrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6. Mai 2024 (Az. 2 U 70/23) einen Beschluss gefasst, der die Grenzen der gewerblichen Werbung für Handwerksleistungen weiter festlegt. Der Beschluss erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 28. März 2023, das einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für handwerkliche Notdienste festgestellt hatte. Hintergrund…
Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Fairer Umgang mit Beschäftigtendaten und mehr Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige…
EuGH entscheidet über den Schutz von Computerprogrammen – Klärung für die Software-Industrie
Am 17. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, das den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen präzisiert. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob die Veränderung von Variablen, die im Arbeitsspeicher eines Computers abgelegt sind, unter den Schutz der EU-Richtlinie 2009/24/EG fällt. Der Hintergrund: Sony gegen Datel Sony Computer Entertainment…
LG Hamburg: § 60d UrhG gilt auch für Trainings von KI
Am 27. September 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 227/23) über die urheberrechtlichen Grenzen bei der Nutzung von Bildern für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Klage eines Fotografen, der sich durch die Vervielfältigung seines Bildes während eines KI-Trainings in seinen Urheberrechten verletzt sah, wurde abgewiesen. Das Urteil wirft ein Licht auf…
Urteil des BAG vom 20.06.2024: Sorge vor Datenmissbrauch als immaterieller Schadenersatzanspruch
Am 20. Juni 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Az. 8 AZR 124/23), dass die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Allerdings stellt das bloße Berufen auf Ängste oder Befürchtungen allein keine ausreichende Grundlage dar, um Schadenersatzansprüche erfolgreich…