Allgemein
Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft? – Ein Fall ohne Erfolg
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in…
900.000 Euro Bußgeld für Löschpflicht-Verstoß: Ein Weckruf für die Forderungsmanagement-Branche
Ein Präzedenzfall aus Hamburg zeigt, wie teuer unzureichendes Datenmanagement werden kann. Ein Dienstleister aus der Forderungsmanagement-Branche wurde mit einem Bußgeld von 900.000 Euro belegt, weil personenbezogene Daten jahrelang ohne Rechtsgrundlage gespeichert wurden. Der Fall ist ein Lehrstück für Unternehmen, die mit sensiblen Daten arbeiten – und eine Mahnung, die Löschpflichten der DSGVO ernst zu nehmen.…
BGH-Urteil zu Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. VI ZR 10/24) am 18. November 2024 klargestellt, dass selbst ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Anlass war ein Scraping-Vorfall bei Facebook, bei dem Unbekannte Daten von über 533 Millionen Nutzern abgegriffen hatten.…
Urteil des LG Mönchengladbach: Pauschale Beeinträchtigungen reichen nicht für Schadensersatz nach DSGVO
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az. 12 O 10/24) wichtige Leitlinien zur Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgezeigt. Die Klage eines Telekommunikationskunden, der sich durch die Übermittlung seiner Vertragsdaten („Positivdaten“) an eine Wirtschaftsauskunftei beeinträchtigt fühlte, wurde abgewiesen. Das Urteil verdeutlicht, dass allgemeine Angaben zu negativen Gefühlen oder…
Headsets im Betrieb: Wann greift die Mitbestimmung?
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 1 ABR 16/23) vom 16. Juli 2024 hat die Rolle des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen erneut präzisiert. Im Fokus stand die Nutzung eines Headset-Systems, das eine Kommunikationserleichterung für Mitarbeitende darstellen soll, aber auch die Möglichkeit bietet, Gespräche mitzuhören. Der Fall wirft zentrale Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung…
LG Kiel zur Haftung für fehlerhafte Daten auf Onlineportalen: Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte…
OLG München: Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht anwendbar auf B2B-Coaching-Verträge
Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 29 U 310/21) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf B2B-Verträge, wie im Fall eines Online-Coaching-Vertrags zwischen einer Unternehmensberatung und einem Unternehmer, nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung stärkt die rechtliche Position von Anbietern im B2B-Bereich und verdeutlicht, dass das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung…
OLG Nürnberg: Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) ist auf B2B-Verträge nicht anwendbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 138/24) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B-Verträge) anwendbar ist. Dieses Urteil bringt wichtige Klarheit für Anbieter von digitalen Bildungs- und Coaching-Dienstleistungen im Unternehmenskontext. Sachverhalt und Klage Die Klägerin forderte die Rückerstattung gezahlter Beträge für eine…
Hamburgisches OLG: Klare Anforderungen für Online-Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen
Mit Urteil vom 26. September 2024 (Az. 5 UKI 1/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Webseitenbetreiber, die Strom- und Gasverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen anbieten, die Online-Kündigung für Verbraucher klar und eindeutig ermöglichen müssen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz, indem es präzise Anforderungen an die Gestaltung der Kündigungsseiten und -buttons festlegt. Es wurde…
OLG Dresden: Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen für seinen Auftragnehmer
Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Fall (Urteil vom 15.10.2024, Az. 4 U 940/24), in dem ein Musik-Streaming-Anbieter aus Frankreich (Beklagte) Schadensersatzforderungen eines deutschen Nutzers (Kläger) aufgrund einer Datenschutzverletzung zurückwies. Der Kläger forderte Entschädigung, weil Nutzerdaten, die über einen beauftragten Datenverarbeiter (Firma O. in Israel) gespeichert wurden, im Darknet veröffentlicht worden waren. Nach einem Hackerangriff…