Allgemein
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten, Plattformrecht, Wettbewerbsrecht
EuGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Online-Apotheken und Klagebefugnis von Mitbewerbern
Am 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-21/23) ein Urteil zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zur Klagebefugnis von Mitbewerbern im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Der Fall betraf die Frage, ob der Betreiber einer Online-Apotheke, der apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, personenbezogene Daten seiner Kunden als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO verarbeitet und…
EuGH-Urteil: Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden bei Datenschutzverletzungen
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen.…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, Datenverarbeitung, DSGVO, EuGH, personenbezogene Daten
EuGH-Urteil vom 12. September 2024: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund…
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Fototapeten-Abbildungen im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2024 in drei Verfahren (I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23) entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen von Fototapeten im Internet keine Verletzung der Urheberrechte darstellt, die an den auf den Tapeten abgedruckten Fotografien bestehen. Sachverhalt: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fototapeten vertreibt, warf den Beklagten…
OLG München: Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Beschluss vom 16.05.2024 (Az. 3 U 984/24e) über die Rückzahlungsansprüche einer Klägerin, die ein teures Coaching-Programm zur Unternehmensentwicklung gebucht hatte. Die Klägerin forderte die Rückzahlung der Coaching-Gebühren in Höhe von 20.000 Euro, da sie der Ansicht war, der Vertrag sei unwirksam. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wurde…
OLG Schleswig-Holstein – Fragenstellen reicht nicht für Lernerfolgskontrolle aus
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat am 05.07.2024 (Az.: 19 U 65/24) eine Entscheidung über die Wirksamkeit eines sogenannten Mentoring-Vertrags getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Mentoring-Vertrag als wucherähnlich und sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB einzustufen ist und ob das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf diesen Vertrag anwendbar ist. Hintergrund des Falls…
OLG Stuttgart zur räumlichen Trennung bei Fernunterrichtsverträgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29.08.2024 (Az.: 13 U 176/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Fernunterrichtsrechts getroffen. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Kläger, der einen Vertrag über ein Business-Mentoring-Programm abgeschlossen hatte, und der Beklagten, die dieses Programm anbot. Der Kläger forderte die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen, da der…