Künstliche Intelligenz
EU AI Act im HR-Bereich: Diese Maßnahmen müssen Unternehmen jetzt ergreifen
Mit dem Inkrafttreten des EU AI Act rückt der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Personalbereich in den Fokus der Regulierungsbehörden. Unternehmen, die KI-Systeme zur Bewerberauswahl, Leistungsbewertung oder anderen HR-Prozessen einsetzen, stehen nun vor der Herausforderung, diese Technologien rechtskonform in ihre Abläufe zu integrieren. Dabei geht es nicht nur um technische Anpassungen, sondern vor allem um eine…
eBay will personenbezogene Daten für KI trainieren – Widerspruch jetzt möglich!
Die eBay GmbH hat ihre Nutzerinnen und Nutzer per E-Mail informiert: Ab sofort soll Künstliche Intelligenz (KI) nicht nur für neue Funktionen auf der Plattform genutzt werden – auch personenbezogene Daten der User sollen zum Training der KI-Modelle herangezogen werden. Die geänderte Datenschutzerklärung ist am 21. April 2025 in Kraft getreten. Doch es hagelt Kritik.…
DeepSeek und Datenschutz: Warnung der CNPD und empfohlene Schutzmaßnahmen
Die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) Luxemburgs hat eine offizielle Warnung zu den Risiken des KI-Systems DeepSeek R1 ausgesprochen. Obwohl dieses generative KI-Modell frei zugänglich ist, entspricht es nicht den europäischen Datenschutzstandards und birgt erhebliche Risiken für die Nutzer. Doch welche konkreten Probleme bestehen – und welche Maßnahmen empfiehlt die CNPD, um den Datenschutz…
EU AI Act: Erste Verbote und KI-Kompetenzanforderungen in Kraft
Seit dem 2. Februar 2025 gelten die ersten Bestimmungen des europäischen KI-Gesetzes (EU AI Act). Besonders relevant sind dabei die Vorschriften zu verbotenen Praktiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die neuen Anforderungen an KI-Kompetenz. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen und KI-Anwender? Verbotene KI-Praktiken: Wo zieht der Gesetzgeber die Grenze? Der EU AI…
Kein Löschungsanspruch bei Negativ-Eintrag: OLG München klärt rechtliche Grenzen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung,…
EuGH klärt Ausnahmen von der Informationspflicht nach DSGVO: Urteil mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Betroffene
Am 28. November 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache C‑169/23 [Másdi] gefällt, das Unternehmen, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gleichermaßen betrifft. Im Fokus steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um die Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der…
Eintrag bei der SCHUFA: Wann ist die Datenübermittlung rechtmäßig?
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen…
Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft? – Ein Fall ohne Erfolg
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in…
LG Kiel zur Haftung für fehlerhafte Daten auf Onlineportalen: Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte…